Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
SCHWEIGEMEISTER. Ob Corona-Hilfe in Milliardenhöhe oder die AUA-Hilfe in der Höhe von 450 Millionen Euro – sowohl der türkise Finanzminister als auch die Grüne Umweltministerin verweigern die Information darüber, wer den genau nun das Geld bekommen soll beziehungsweise, im Falle der AUA, welche umweltbezogenen Auflagen denn an die Hilfe gebunden seien.
Vereinfacht gesagt zieht sich vor allem der Finanzminister auf die Position zurück, sämtliche Informationen darüber, welche Gemeinden Geld aus den diversen Töpfen beziehen würden, unterlägen dem Datenschutz.
Es scheint nur, dass, wie im Falle der berühmt gewordenen vergessenen Nullen im Budget, der Finanzminister auch vergisst, dass im Grunde die Finanzen der Gemeinden öffentlich einsehbar sind. Es ist halt nur mühsamer, sich die Daten von jeder einzelnen Gemeinde zu holen als via Finanzministerium gleich alle Daten gesammelt zu bekommen.
Noch einfacher hat man es sich im Falle jener Milliarden-Hilfen gemacht, die über die WKO abgewickelt werden (warum auch immer über die WKO). Hier gibt es gar keine Auskunft darüber, wessen Antrag die WKO auf Corona-Hilfe aus dem Härtefonds – immerhin viele Milliarden Euro schwer – positiv entscheidet und wessen nicht.
So verteilt die Kammer also fremdes Geld und bekommt dafür Unmengen an Daten privater Unternehmer, von denen man nicht wirklich weiß, was sonst mit ihnen passiert.
Neos und die Transparenz
Interessant wird es nun in der Bundeshauptstadt, wo ja der rote Bürgermeister mit den pinken Neos eine Koalition bilden möchte. Und es wird sich nun herausstellen, wie weit sich die Neos ob der Übermacht der SPÖ in einer rot-pinken Regierung verbiegen werden müssen, um in Wien an die Macht zu kommen und dabei vor allem bei einem ihrer Lieblingsthemen, der Transparenz, Abstriche machen werden.
Zu tun gäbs da in Wien ja einiges.