••• Von Sascha Harold
WIEN. Unter dem Namen „Alliance for Digital Advancement” formiert sich die heimische Digitalwirtschaft, um für Entschärfungen bei der diskutierten ePrivacy-Verordnung zu sorgen. Rechtzeitig zur EU-Ratspräsidentschaft Österreichs wollen die Wirtschaftsvertreter auf mögliche Risiken durch das neue Datenschutzgesetz hinweisen.
„Österreich hat während des EU-Ratsvorsitzes weitreichende Möglichkeiten, entscheidende Weichen zur Sicherung des Digitalstandorts zu stellen. Über die Branchen hinweg braucht die Wirtschaft einen Schutzmechanismus, der fairen Wettbewerb und fairen Datenschutz ermöglicht”, erklärt die iab-austria-Vizepräsidentin Alexandra Vetrovsky-Brychta. Durch die ePrivacy-Verordnung würden einige Bestandteile der erst kürzlich in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weiter verschärft.
Verunsicherte Wirtschaft
Dem nicht genug, entsteht durch die neuerlich diskutierten Änderungen im Datenschutz Verunsicherung bei den heimischen Unternehmen. Anton Jenzer, Dialog Marketing Verband Österreich, hat sein Urteil über die derzeitige Form der Verordnung gefällt: „Die ePrivacy-Verordnung ist wachstumshemmend und gefährdet Arbeitsplätze”, kritisiert er den aktuellen Entwurf. Es müssten, betont er, auch die positiven Aspekte der Datenwirtschaft berücksichtigt werden. Konsumenten würden beispielsweise von personalisierten Angeboten, die auf der Verwendung von Daten basieren, profitieren. In dieselbe Kerbe schlägt Philipp Graf, Geschäftsführer des WKO-Fachverbands für Telekommunikation- und Rundfunk: „Datennutzung und Datenwirtschaft darf kein Schreckgespenst sein!” Die bisherige Diskussion rund um Datensicherheit sei vor allem von den negativen Aspekten dominiert gewesen, Vorteile der Datenwirtschaft wurden nicht angesprochen.
Die Zeit wird knapp
Die Allianz der Wirtschaftsverbände hält abschließend fest, auch für Politik als Ansprechpartner bereitzustehen und Know-how einbringen zu wollen. In der jetzigen Form wird die ePrivacy-Verordnung von den Vertretern der österreichischen Digitalwirtschaft jedenfalls abgelehnt. Ob Österreich seine Rolle während der EU-Ratspräsidentschaft für Änderungen nutzen kann, wird sich weisen.