Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
THEMENVERFEHLUNG. Die Regierung verpflichtet also Zeitungen, aber auch Plattformen wie Facebook, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern, um das (völlig) anonyme Posten in diversen Foren zu unterbinden. Postings können damit zwar weiterhin unter Pseudonym (Nickname) verfasst werden, die Behörden sollen bei Bedarf aber auf die Identität der Nutzer zugreifen können. Gelten soll das Gesetz ab 2020 für alle Online-Plattformen, die entweder 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz haben oder die über 50.000 Euro Presseförderung beziehen. Sollte aber das Innenministerium auf der Suche nach neuen Polizeibeamten 50.001 Euro auf der rechtsradikalen Plattform unzensuriert.at für Stelleninserate ausgeben, dann gilt das natürlich nicht.
Die Begründung von Medienminister Gernot Blümel, warum man diese Grenze genau dort eingezogen hat: Man wolle Start-up-Gründungen nicht verhindern.
Das ist vom Ansatz gut, aber in der Ausführung leider völlig an der Realität vorbei, denn: Plattformen wie die erwähnte haben vorrangig gar nicht das Interesse, große Gewinne zu machen. Es geht um Reichweiten und darum, mit dem eigenen Gedankengut möglichst viele Menschen zu erreichen.
Sanktionen gäbe es jetzt schon
Und deshalb klingt es wenig glaubhaft, wenn der Medienminister in der ZiB2 diese Woche sagt, man wolle mit dem neuen Gesetz aufzeigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, wo jeder, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, tun kann, was er oder sie will.
Dazu kann ich nur sagen: Wenn man aber genau diese Ausnahmen schafft, die nun Gesetz werden sollen, dann geht das schon auch weiterhin.
Und: Es bedarf keines digitalen Vermummungsverbots, um Herr der vielen radikalen, linken und rechten Poster zu werden. Denn Regeln gäbe es jetzt schon. Man nennt sie Strafgesetzbuch, aber was nützt es, wenn man es nicht anwendet.