BRÜSSEL. Das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz sei kein Anti-Desinformationsgesetz, sondern ziele darauf ab, unabhängigen Journalismus in der EU zu schützen. Dieser Meinung ist die Berichterstatterin des "Media Freedom Act" im EU-Parlament, Sabine Verheyen (EVP). Es solle auch nicht zwischen "guten" und "schlechten" Medien unterschieden werden, sagte sie mit Blick auf den umstrittenen Artikel 17 der geplanten Verordnung am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.
Laut diesem Artikel müssten große Online-Plattformen Medien im Voraus informieren, wenn deren Inhalte auf der Plattform gelöscht werden sollen, weil sie gegen die Standards verstoßen. Den betroffenen Medien werden aber Möglichkeiten gegeben, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Damit ein Medium von diesen Rechten profitieren kann, muss es bei der Plattform registriert sein und nachweisen, dass es redaktionell unabhängig ist. Der Kommissionsvorschlag zielt vor allem auf die Unabhängigkeit vom Staat ab. Der Parlamentsvorschlag fügt noch die Unabhängigkeit von den EU-Institutionen selbst sowie von Unternehmen, die nicht im Mediengeschäft tätig sind, hinzu.
Das Medienfreiheitsgesetz geht laut Verheyen Hand in Hand mit dem jüngst in Kraft getretenen Digital Service Act (DSA). Dieser nimmt Online-Plattformen stärker in die Pflicht, gegen illegale Inhalte und Desinformation vorzugehen. Ein wichtiger Aspekt des Media Freedom Acts sei es auch, für mehr Transparenz zu sorgen. So sollen Medien stärker verpflichtet werden, ihre direkten und indirekten Eigentümer sowie wirtschaftliche Begünstigte offenzulegen.
Zudem dürften Staaten - geht es nach dem EU-Parlament - bei der Vergabe von öffentlichen Werbeaufträgen nicht mehr als 15 Prozent des gesamten Werbebudgets an ein Medium oder eine Online-Plattform vergeben. Das Medienfreiheitsgesetz schütze Journalistinnen und Journalisten aber auch besser vor staatlichen Ermittlungen und stärke damit auch den Quellenschutz, so Verheyen. In Fällen, wo Ermittlungsbehörden gegen Medienvertreter oder ihre Umfeld ermitteln wollen, seien strenge Regeln festgelegt.
Das Parlament dürfte kommenden Woche über den Text abstimmen, womit der Weg frei wäre für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Diese haben sich bereits auf eine gemeinsame Position geeinigt. Verheyen hofft darauf, dass die Verordnung bis spätestens Februar verabschiedet wird. Schwierig könnte es werden, wenn es länger dauert: In der zweiten Jahreshälfte 2024 übernimmt mit Ungarn ein ausgesprochener Gegner des Vorhabens den Ratsvorsitz in der EU.
Der DSA spielt auch im Hinblick auf die EU-Wahl im kommenden Juni eine Rolle. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, erinnerte große Online-Plattformen wie Google, Meta oder Tiktok an ihre Verpflichtung, mehr gegen Desinformation zu unternehmen. "Der russische Staat hat sich auf einen Krieg der Ideen eingelassen, um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verunreinigen und ein falsches Bild zu erzeugen, dass die Demokratie nicht besser sei als die Autokratie", sagte Jourova am Dienstag in Brüssel. "Die großen Plattformen müssen sich mit diesem Risiko auseinandersetzen, vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden."