••• Von Dinko Fejzuli
WIEN. Vergangene Woche verkündeten ÖVP und Grüne eine Einigung bei der Frage der ORF-Finanzierung. Künftig soll diese durch eine Haushaltsabgabe – die für die Bürgerinnen und Bürger allerdings billiger als die bisherige Gebühr sein soll –, übernommen werden. Ansonsten bleibt man in den Plänen zum ORF, vor allem, was seine digitale Zukunft betrifft, noch recht vage. Entsprechend hagelte es von vielen Seiten Kritik, unter anderem von den Neos. medianet bat deren Mediensprecherin Henrike Brandstötter in der Sache um einige Antworten.
medianet: Frau Brandstötter, die Koalition hat ihre Pläne für die Finanzierung des ORF vorgestellt. Wie fällt das Urteil der Neos-Mediensprecherin dazu aus?
Henrike Brandstötter: Ministerin Raab hat nicht geliefert. Keine Gremienreform, keine Entpolitisierung, keine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Nun kommt mit der Haushaltsabgabe lediglich eine andere Art der Finanzierung. Das ist mutlose Minimalpolitik.
medianet: Die Privatsender befürchten, dass durch die neue Abgabe der ORF gleich viel oder sogar mehr Geld bekommen könnte. Sehen Sie das auch so?
Brandstötter: Ja, diese Möglichkeit zeigen auch meine Berechnungen. Wenn dem so ist, dann müssten die monatlichen Gebühren für Haushalte und Betriebsstätten umgehend gesenkt werden.
medianet: Die Länderabgabe wird von den meisten Ländern weiter im Windschatten der ORF-Abgabe eingehoben. Aus Ihrer Sicht vermutlich keine zufriedenstellende Lösung?
Brandstötter: Der ORF bleibt weiter das Inkassobüro für die meisten Bundesländer. Dass nicht einmal die Länderabgaben gestrichen wurden, ist eine vergebene Chance und zeigt, dass sich die Medienministerin gegenüber den Ländern nicht durchsetzen kann.
medianet: Zum Schluss noch ein anderes Thema: Die AI-Lösung ChatGPT ist aktuell in aller Munde. Sie fordern generell hier mehr Aufklärung, um der Gefahr von Fake News zu begegnen. Wie groß ist die Sorge vor noch mehr Fake News mittels diverser KI-Möglichkeiten?
Brandstötter: Ich sehe in ChatGPT eine Chance – auch für den Journalismus –, um einfache Aufgaben zu übertragen. Aber gut recherchierte Geschichten können nur von Journalistinnen und Journalisten gemacht werden. Jedoch hat jede Münze zwei Seiten: Gezielte Desinformationskampagnen bedrohen Demokratien weltweit, intelligente KI wird diese Gefahr deutlich verschärfen.