Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
(MEDIEN-)DIKTATUR. Seit bereits mehreren Jahren schränken die autoritär regierenden Machthaber in Polen und vor allem in Ungarn die Unabhängigkeit der Justiz und vor allem der Medien ein – während die EU seit genau so vielen Jahren keine passende Antwort darauf findet.
Das liegt auch daran, dass sich gerade diese beiden Länder beim Versuch aus Brüssel, etwa in Fragen der Unabhängigkeit der Justiz eines der beiden Länder mit Resolutionen in die Schranken zu weisen, durch ein gegenseitiges Veto dieser beiden wechselseitig schützten. So bleibt jeglicher Versuch der anderen EU-Länder, dem Treiben in Warschau oder Budapest in Bezug auf Justiz und Medien endlich ein Ende zu bereiten, im Keim erstickt.
Die Pressefreiheit ist in Ungarn abgeschafft
Wohin das führt, sieht man seit einigen Tagen in Ungarn. Nicht nur, dass Viktor Orban bereits vor Jahren die meisten Medien des Landes an die Kandare genommen und sie durch staatlichen Eingriff an die eigenen Günstlinge verteilt hat; nun dürfen die staatlichen Medien, die ohnedies schon unter seiner strikten Kontrolle stehen, bestimmte Themen erst gar nicht aufgreifen beziehungsweise sich vorab eine Genehmigung dafür holen, wenn sie über Dinge wie etwa Migration, Brüssel, Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in der EU oder europäischer Terror oder kirchliche Themen berichten wollen.
Von vornherein verboten ist es ihnen, Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch aufzugreifen. Damit hat Orban, der auch gern mit antisemitischen Codes, etwa gegen Georg Soros, spielt, bei dessen Organisation er übrigens in den 80ern noch um ein Stipendium für sein Studium angesucht hat, in Ungarn die Pressefreiheit de facto abgeschafft.
Und was macht die EU? Nichts! Womit sie immer mehr an Glaubwürdigkeit als Hüterin demokratischer Werte verliert, weil man es, angetrieben durch Eigeninteressen, nicht schafft, zu einer klaren Position gegen solche Entwicklungen zu kommen und klar Stellung zu beziehen.