WIEN/ANKARA. Die türkische Justiz scheint bei der Verfolgung kritischer Journalisten nicht nur politisch motiviert, sondern mitunter auch schlampig zu sein: Viele Anklageschriften würden im "Copy-Paste"-Verfahren verfasst, so der Anwalt des Journalisten Deniz Yücel, Veysel Ok, im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "profil". "Die Justizbehörden vergessen manchmal sogar, Namen aus anderen Verfahren zu löschen."
"In der Anklageschrift für Ahmet Altan, für den 52 Jahre Haft gefordert werden, fand ich den Namen von Can Dündar", sagte Ok mit Blick auf den mittlerweile in Deutschland lebenden früheren Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet". Ok vertritt mehrere inhaftierte Journalisten. Als Yücel in der Vorwoche nach massivem Druck Deutschlands freigelassen wurde, verurteilten türkische Gerichte drei andere Journalisten (Mehmet und Ahmet Altan sowie Nazli Ilicak) zu lebenslanger Haft wegen angeblicher Terrordelikte. Ok wies darauf hin, dass es nur Zeitungsartikel als "Beweismaterial" gegeben habe, verfasst vor mehreren Jahren.
Ok hatte diese Woche bei einem Wien-Besuch dafür geworben, den Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu erhöhen. Dieser sei die "letzte Burg, von der aus man die Meinungs- und Pressefreiheit (in der Türkei) verteidigen kann". Allerdings habe sich der Gerichtshof bisher bei Klagen gegen die umstrittene Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 zurückgehalten. Laut dem Wiener Universitätsprofessor Hannes Tretter, der in dieser Sache die Glaubwürdigkeit des EGMR auf dem Spiel sieht, hat das Gericht bis Ende Mai 2017 18.000 Beschwerden erhalten; nur in einem Fall sei Ankara zu einer Stellungnahme aufgefordert, 280 Fälle seien zurückgewiesen worden. (APA)
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