Corona-Brandherd als Reformmotor?

••• Von Maren Häußermann

Am Samstag, den 2. Mai 2020, erreicht das Ordnungsamt der Stadt Coesfeld im deutschen Nordrhein-Westfalen eine beunruhigende Nachricht. Ein Mitarbeiter der Großschlachterei Westfleisch wurde positiv auf Covid-19 getestet. Der Rumäne ist einer von zahlreichen osteuropäischen Arbeitskräften, die in deutschen Firmen und Fabriken arbeiten. Die Anstellungsverhältnisse sind oft prekär, die Arbeitswoche hat mehr als 60 Stunden. Untergebracht werden die Rumänen, Bulgaren und Polen oft auf engstem Raum in Wohncontainern oder heruntergekommenen Mietshäusern.

Problem: Subunternehmen

Die Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter in Westeuropa ist kein neues Thema. Dominique John, der das Projekt „Faire Mobilität” des Deutschen Gewerkschaftsbunds leitet, schildert in einem Interview mit Zeit Online die Arbeitsbedingungen in der Nahrungsmittelbranche: Die Arbeitstage sind so lang, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhestunden nicht eingehalten werden können. Zu der körperlich anstrengenden Arbeit kommt eine Unterbringung, die in einer Pandemie das Gesundheitsrisiko erhöht. In Sachsen-Anhalt habe er Plattenbausiedlungen gesehen, in denen Arbeiter in Dreizimmerwohnungen leben, in jedem Zimmer drei Personen. In Frankfurt am Main teilen sich pro Stockwerk bis zu 20 Leute zwei Duschen und eine Gemeinschaftsküche. Durch die Art und Weise der Unterbringung soll sich in Coesfeld fast ein Viertel der 1.200 Mitarbeiter infiziert haben.

„Das mit Corona war jetzt ein punktuelles Schlaglicht auf die beschissene Situation”, sagt Arno Metzler. Er sitzt im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel. Dank der Europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeiten können Subunternehmen Arbeitnehmer nach Westeuropa senden, wo sie durch Werkverträge als Dienstleister in der Nahrungsmittelindustrie angestellt werden. Viele deutsche Unternehmen sind von diesen Werkverträgen abhängig, da sie vor Ort nicht genügend Mitarbeiter finden und selbst nicht in der Lage sind, diese im europäischen Ausland anzuwerben.
Die deutschen Fleischunternehmen sind dann zwar für den Arbeitsablauf im Betrieb zuständig, für die Schutzkleidung und den Abstand am Arbeitsplatz, nicht aber für die Unterbringung. Die Subunternehmen bringen die Mitarbeiter in Sammelunterkünften unter, weshalb sich die Krankheit in Windeseile ausgebreitet hat.

Gefälle in Sozialstandards

Der EWSA vertritt gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen Bevölkerungsinteressen gegenüber der Europäischen Institutionen. Als Schnittstelle zwischen Gesetzgebern, der Privatwirtschaft und der Zivilbevölkerung hat Arno Metzler eine gute Übersicht über die Debatten und Fortschritte in bestimmten Politikfeldern. Die europäische Landwirtschaft ist ein Thema, mit dem sich die ‚Gruppe Vielfalt', deren Vorsitzender er ist, beschäftigt.

Eine gemeinsame Stellungnahme zur Erhöhung der Standards in der EU ist gescheitert, weil die osteuropäischen Entsendeländer der Arbeitnehmer diese nicht wollen, erklärt ­Metzler.
Was absurd klingt, ist logisch, wenn man ein fundamentales Problem des Binnenmarkts beachtet: „Wir haben ein Gefälle in Europa in den Sozialstandards. Die Armut treibt die aus dem Süden und Osteuropa dazu, geringere Standards für sich als Marktzugangsargument für den Norden und den Westen zu akzeptieren.”
Das betrifft nicht nur die Nahrungsmittelindustrie, wie Metzler sagt: „Das ist dasselbe in der Transportbranche. Dass Lastwagenfahrer drei Monate in ihrem Lkw wohnen, ist nicht vorgesehen, aber warum würde sie sonst hier jemand beauftragen, wenn sie keinen Kostenvorteil bieten?”
An diesem Zustand etwas zu ändern, sei schlimmer als eine Sisyphusarbeit. Eine Alternative zu einheitlichen Standards wären Investitionen in den Entsendeländern, um Arbeit vor Ort zu schaffen und so das Lohn- und Sozialdumping im Ausland zu unterbinden. Würde man die Fleischproduktion aber in andere Länder verlegen, hätte das massive Tiertransporte quer durch Europa als direkte Konsequenz.

Westfleisch lenkt ein

Metzler hofft auf die Einführung eines Siegels, welches gute Arbeits- und Unterbringungsbedingungen bescheinigt. Ähnlich wie das Biosiegel könnte es dann den Verbrauchern Auskunft darüber geben, unter welchen Bedingungen das Nahrungsmittel produziert wurde. Die Frage ist dann aber wieder, ob die Kunden bereit sind, dafür mehr zu bezahlen. Und diese Frage gilt auch für die Drittstaaten, die das europäische Fleisch weiterhin importieren sollen.

In Coesfeld hat die Firma Westfleisch mittlerweile verkündet, ihren größten Subunternehmer zu übernehmen und die Mitarbeiter anzustellen. Sie hat die Produktion wieder aufgenommen, nachdem sie mit den beteiligten Subunternehmen und unter Absegnung der Stadtverwaltung ein Hygienekonzept vorgelegt hat. Die Stadt wird die Wohnverhältnisse in Sammelunterkünften einer weiteren Prüfung unterziehen.

Keine Folgen für den Export

Laut Verband der deutschen Fleischwirtschaft hatten die Corona-Fälle in einzelnen Betrieben der Fleischwirtschaft unmittelbar keine Folgen für den internationalen Handel mit Fleisch aus Deutschland. Die Coronakrise habe aber den Rindfleisch­export massiv beeinträchtigt. Ein großer Teil der deutschen Ausfuhren geht in die Länder, die selbst massiv betroffen waren – Italien, Frankreich, Spanien. Der Export in diese drei Länder ist allein im März, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, um 40% zurückgegangen. Der Schweinefleischexport zeigte sich in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 noch weitestgehend stabil. Die Gesamtexporte gingen um etwa 4.000 t (0,54%) auf 722.000 t zurück. Dieser Rückgang ist dabei auf die Lieferungen in die EU zurückzuführen (- 6,52%), während sich die Drittlandexporte (+13%) positiv entwickelten.

Größter Produzent in der EU

Auf den Fleischkonsum lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt keine Auswirkungen der Corona-Infektionen in einzelnen deutschen Schlachthöfen erkennen. Aber die Nachfragesituation hat sich während der Krise verändert. So ist der Rindfleisch-Markt mit der Schließung von Restaurants und Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen eingebrochen. Insbesondere Edelteile wie Steak- und Filetartikel waren kaum verkäuflich; im Gegensatz dazu stieg die Nachfrage nach Gulasch oder Hackfleisch im Lebensmitteleinzelhandel.

Deutschland ist der größte Fleischproduzent in der EU und auf Platz fünf der größten Fleischexporteure weltweit. Während der Fleischkonsum in Deutschland seit dem Jahr 2011 selbst zurückgeht, bleibt die Produktionsmenge weiterhin hoch. Laut dem statistischen Bundesamt sind im Jahr 2019 rund 60 Mio. Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet worden.
Die meisten deutschen Fleischunternehmen beschäftigen Arbeitskräfte über Subunternehmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht davon aus, dass das auf rund zwei Drittel der Beschäftigten zutrifft. Diese Anstellungsart ermöglicht ein Dumping nicht nur der Löhne, sondern auch der Sozialstandards.

Offene Diskussion gefordert

Arno Metzler von EWSA geht davon aus, dass in der Fleischindustrie der Auftraggeber künftig für die Einhaltung der Sozialstandards haften wird. Das bedeutet, dass die Unternehmen die Subunternehmer vertraglich verpflichten müssen.

Doch Metzler räumt ein: „Wir müssen über dieses Hase-Igel-Spiel reden, das immer an irgendwelchen grünen Tischen aufgeklappt wird. Da wird etwas in der Praxis eingeführt und Leute überlegen schon während der Einführung, wie sie das umgehen können und dann ändert sich nichts zum Guten. Da müssten wir offen drüber diskutieren. Das passiert selten, weil es läuft ja irgendwie.”