WIEN. Die Einzelhandels-Sondersteuer in der Slowakei ist Geschichte: Das slowakische Parlament hat die Steuer in Höhe von 2,5 Prozent des Umsatzes aufgehoben, ohne den Ausgang des Prüfverfahrens durch die EU-Kommission abzuwarten. „Nach der einstweiligen Verfügung der EU ist die nunmehrige endgültige Aufhebung ein großer Erfolg“, betont Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Dass die slowakische Regierung hier zu einem Rückzieher gezwungen wurde, ist nicht zuletzt dem hartnäckigen Engagement von Wirtschaftskammer Österreich und europäischem Händler-Dachverband EuroCommerce zu verdanken und für uns ein durchschlagender Erfolg. Dank gilt für ihre Unterstützung auch der österreichischen Bundesregierung.“
„Von der vierteljährlich fälligen Steuer, die dem ausländischen Lebensmittelhandel in der Slowakei aufgebrummt worden war, wären Lebensmittelhandelsunternehmen aus Österreich massiv betroffen gewesen“, so der Sprecher des österreichischen Handels. Das entsprechende Gesetz in der Slowakei trat am 1. Jänner 2019 in Kraft, die Zahlung für das erste Quartal wäre demnächst zu entrichten gewesen.
Die EU-Kommission hat erst kürzlich ein Prüfverfahren angekündigt und zugleich angeordnet, die Einhebung der Steuer auszusetzen. Ein Antrag zur vollständigen Aufhebung des Gesetzes wurde von Regierung und Parlament in der Slowakei im Eilverfahren behandelt. Unpopulär war die Sondersteuer auch in der Slowakei selbst, weil sie als einer der Gründe für den relativ starken Anstieg der Lebensmittelpreise zu Jahresbeginn gesehen wird. (red)