WIEN. Am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase – inklusive medial verbreiteter Torschlusspanik mit gegenseitiger Bremszuweisung: Nachdem die Regierungsparteien beim Erneuerbare-Energie-Gesetz aufgrund der Zweidrittelhürde von der Zustimmung der SPÖ abhängig ist, gilt es auch noch, die im Regierungsprogramm enthaltene Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln bis zur Nationalratswahl zu fixieren. Schwierig scheint eine Einigung bei den Schweine-Vollspaltenböden-Übergangsfristen.
Im Clinch mit Minister Rauch
Im Regierungsprogramm 2020–2024 hatten ÖVP und Grüne eine Herkunftskennzeichnung bei Milch, Eiern und Fleisch in der Gemeinschaftsverpflegung (u.a. Kantinen) und bei verpackten Lebensmitteln angekündigt. Seit September 2023 ist die Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung verpflichtend umgesetzt, bei verarbeiteten Lebensmitteln gab es aber bisher keine Einigung. Unter anderem soll für Konsumenten erkennbar sein, aus welchem Land Wursthersteller ihr Fleisch beziehen.
Während Totschnig das zuständige Sozial- und Gesundheitsministerium in der Bringschuld sieht und appelliert, „hier endlich in Vorlage zu gehen“, ortet Minister Johannes Rauch eine Blockadehaltung beim Regierungspartner: „Unsere Vorschläge für eine verbesserte Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln liegen seit Monaten beim Koalitionspartner. Sie blieben bisher alle unbeantwortet“, so Rauch. Gesprächstermine seien „von der ÖVP leider abgesagt worden“. Für mehr Transparenz im Supermarkt schlagen die Grünen eine kombinierte Haltungs- und Herkunftskennzeichnung vor. „Für eine Einigung noch vor der Wahl sind wir zu Gesprächen jederzeit bereit“, so der Sozial- und Gesundheitsminister.
Ringen um Kompromisse
Das Verbot von unstrukturierten Schweine-Vollspaltenböden bewegt Bauern und Tierschützer. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Anfang Jänner die ursprünglich bis 2040 verankerte Übergangsfrist als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, um die Regelung zu reparieren. Während der für Tierschutz zuständige Gesundheitsminister Rauch auf ein Ende der Frist bis 2030 pocht, hat die ÖVP Ende Mai ein zweistufiges Modell vorgeschlagen. Für Schweineställe, die vor 2013 errichtet wurden, will die ÖVP eine Frist bis 2036, für nach 2013 gebaute bis 2040. „Der Vorschlag der Grünen ist überschießend und für die Betriebe nicht möglich“, kritisiert Totschnig. Entweder gebe es „einen Kompromiss mit den Grünen“ oder die nächste Regierung müsse „eine Regelung finden“.
Auch noch auf der Agenda steht der Beschluss des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG). Man sei den Forderungen der SPÖ – die Befürchtungen um eine Kostenexplosion angemeldet hatte – „vollumfänglich nachgekommen, damit sie bei der Zwei-Drittel-Materie auch mitstimmt“, so Totschnig. Es liege nun an der SPÖ. „Sie müssen zeigen, ob sie es ernst mit dem Klimaschutz meinen.“ (APA/red)