•• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Versuchsballon? Kalkulierte Provokation? Oder doch ernst gemeinte Pläne für die Zukunft? Welche Überlegungen auch immer hinter dem Papier der ÖVP-dominierten Dienstgeberseite stecken – die darin festgehaltenen Vorschläge zur Sanierung der ÖGK haben vergangene Woche für mächtig Wirbel gesorgt.
Kein Wunder: Die Ergebnisse einer Strategieklausur der ÖGK-Fraktion, die Mitte September stattgefunden hat, sind eine Auflistung von Tabubrüchen: Das Ende der Wahlarzt-Kostenerstattung findet sich dort ebenso wie eine gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen, um die Patienten besser zu steuern. In der aktuellen Gesundheitsreform wurden solche Ansätze ausgespart, die Lenkung der Patientenströme soll künftig über die Hotline 1450 erfolgen. Genau darauf würden die Klausur-Teilnehmer nicht warten: Die Umsetzung der Selbstbehalte beim Arzt wären „unabhängig vom Ausbaustand von 1450“ vorgesehen. Öffentlich gemacht wurden die Pläne durch die Grünen. ÖVP-Politiker und ÖGK-Obmann Peter McDonald, auch Vertreter der Dienstgeberseite im ÖGK-Verwaltungsrat, bestätigte sie.
Kritik von SPÖ-Seite
Es dürfe „keine Denkverbote“ geben und brauche „völlig neue Ansätze“, argumentiert McDonald. Der Gegenwind folgte prompt: „Die ÖGK ist keine Spielwiese für Wirtschaftslobbyisten. Sie verwaltet die Beiträge von 7,6 Millionen Menschen – keiner davon ist ein Dienstgeber“, reagierten der stellvertretende ÖGK-Obmann Andreas Huss und Claudia Neumayer-Stickler, Co-Vorsitzende des Dachverbands der Sozialversicherungsträger. Kurz gesagt: „Mit uns nicht“, stellte Huss klar.
Auch Gesundheitsministerin Korinna Schumann fand deutliche Worte. Reformen seien notwendig. Der Weg dorthin dürfe aber nicht über neue finanzielle Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung führen. Die Österreichische Ärztekammer sieht vor allem eine mögliche Streichung des Wahlarzt-Kostenrückersatzes mehr als kritisch. „Wahlärzte sind versorgungsnotwendig und kaschieren die Versäumnisse seitens der ÖGK in der Vergangenheit“, heißt es. Ohne sie würde man viele Menschen ihrer wohnortnahen Versorgung berauben.
„Alarmierend“
Für den Grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sind die politischen Spar-Ideen „alarmierend“. Das Solidarprinzip, auf dem die Sozialversicherung beruht, werde mit Füßen getreten.
