WIEN. Die Abgabe belaste Konsumenten und heimische Onlinehändler und könne dazu führen, dass Kunden ihre Bestellungen bei internationalen Plattformen bündeln, um die zusätzlichen Kosten auf mehrere Produkte aufzuteilen. Damit drohten weitere Kaufkraftabflüsse ins Ausland, warnt der Handelsverband.
Geschäftsführer Rainer Will verweist auf die Kritik von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Er fordert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auf, die Abgabe noch vor dem Weihnachtsgeschäft zurückzunehmen. Laut Handelsverband sind mehr als 4.000 heimische Webshops von der Regelung betroffen.
Handelsverband kritisiert Auswirkungen auf den Wettbewerb
Der Handelsverband sieht in der Paketsteuer eine zusätzliche Belastung für Konsumenten und den heimischen Handel. Rückmeldungen aus der Branche würden darauf hindeuten, dass Kunden vermehrt größere Bestellungen bei internationalen Onlineplattformen aufgeben, um die Abgabe auf mehrere Produkte aufzuteilen. Der Verband befürchtet dadurch eine Benachteiligung österreichischer Händler und zusätzliche Kaufkraftabflüsse.
„Die Paketsteuer zieht den Menschen zusätzlich Geld aus der Tasche, befeuert die Inflation, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Händler und setzt falsche Anreize beim Einkaufsverhalten. Gerade vor dem Weihnachtsgeschäft braucht der österreichische Handel Entlastung statt zusätzlicher Belastungen. Die Bundesregierung sollte die nationale Paketsteuer umgehend zurücknehmen“, so Will.
Verband bringt Beschwerde bei EU-Kommission ein
Der Handelsverband hat nach eigenen Angaben bereits eine Binnenmarktbeschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht und sieht erhebliche europarechtliche Bedenken. Statt zusätzlicher Abgaben fordert er Einsparungen auf der Ausgabenseite. Als mögliche Gegenfinanzierung für die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel nennt der Verband unter anderem Einsparungen bei Kleinstförderungen und der Weiterbildungszeit, wie sie von den Neos vorgeschlagen wurden. (red)
