WIEN. „Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht.“ Diese Worte sprach der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1974, in einer Zeit, als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) noch eine kleine, sympathische Herrenrunde von Persönlichkeiten wie Ralf Dahrendorf oder Altiero Spinelli war. Ihre Gründerväter wie Robert Schuman, Altiero Spinelli und Konrad Adenauer hatten die Grausamkeiten der Konflikte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts am eigenen Leib erfahren. Ihr gemeinsamer Wille war es, durch eine engere wirtschaftliche Verflechtung die Möglichkeit zukünftiger Kriege zu verhindern.
Heutzutage stehen wir vor einer anderen Realität. Nach José Manuel Barroso (heute Impf-Lobbyist und Goldman Sachs Mitarbeiter) und Jean-Claude Juncker, der nicht nur wegen seiner „Deals“ und „Ischias“-Eskapaden von sich Rede machte, ist es nun Ursula von der Leyen, die als umstrittene Präsidentin der Europäischen Kommission ihre Fäden zieht und uns wahre Europäer weiter vorführt.
Bereits als frühere deutsche Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales sorgte sie immer wieder für Schlagzeilen, u.a. durch Löschung relevanter Handydaten sowie unzulässige Datenvernichtungen. Obwohl der Spitzenkandidat Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei die meisten Stimmen bekam, wurde von der Leyen von Angela Merkel empfohlen und nach einer zähen Abstimmung des europäischen Ministerrates zur Präsidentin der Kommission gekürt.
Hatte sie etwas aus den vorausgegangenen Skandalen gelernt: Nein! Von fragwürdigen Beraterverträgen über 460 Millionen Euro bis hin zu den aktuellen Ermittlungen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Verträgen mit dem Pharmaunternehmen Pfizer im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen ziehen sich Merkwürdigkeiten durch ihre gesamte politische Laufbahn. Auch weitere Mitglieder ihrer Kommission, wie Josep Borrell oder die von ihr eingesetzte Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sind oder waren in skandalösen Affären verwickelt und teilweise sogar gerichtlich verurteilt. Selbst Personen, die eigentlich das Interesse der Bürger gegenüber der Kommission wahren müssen, haben es in die Schlagzeilen geschafft: Eva Kaili, eine von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments – schon diese Zahl ist unglaublich -, kämpft nach säckeweisen Geldfunden mit Vorwürfen wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen und Geldwäsche.
Transparency International prangerte eine "Kultur der Straflosigkeit" im Europäischen Parlament an und wies darauf hin, dass die Vorfälle nicht isoliert seien, sondern Symptome eines grundlegenden Mangels an unabhängiger Kontrolle sind. LobbyControl charakterisierte sie als den "schwerwiegendsten Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten".
Wann haben wir aufgehört, die Besten für unser Gemeinwesen entscheiden zu lassen? Wann hat die EU das Herz ihrer Bürger verloren? Denn genau diese kriminellen Aktivitäten der Europäischen Kommission ziehen uns in Konflikte und Kriege, unterbinden langjährige wirtschaftspolitische Beziehungen und spalten unsere Gesellschaft. Die Mission Europas sollte Frieden, Wohlstand und Stabilität sein, doch aktuell erleben wir das Gegenteil. Dabei bleiben die eigentlichen Probleme wie überbordende Bürokratie und ideologische Agenden ungelöst. Maßnahmen wie das Lieferkettengesetz setzen kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, unter Druck und spielen mit ihrer Existenz.
Es ist an der Zeit für eine politische und moralische Wende in Brüssel! Die Europäische Union darf nicht länger eine Versorgungsanstalt für gescheiterte nationale Politiker sein, sondern muss eine echte Volksvertretung werden, in der echte Persönlichkeiten grenzübergreifend gewählt werden und mit Verantwortung, Fachkenntnis und Hausverstand agieren, und nicht nur an Kameraauftritten interessiert sind. Die Repräsentanten dieser Europäischen Union müssen sich an denselben moralischen Maßstäben messen lassen, die sie an andere stellen.
Die Frage nach Europas Zukunft ist zu bedeutend, um sie – wie es der Satiriker und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn formulierte - den „Leyen“ zu überlassen!
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