••• Von Nadja Riahi und Laura Schott
WIEN. Mit der neuen Regierung kommt ein neues Regierungsprogramm – und damit neue Rahmenbedingungen für die Kommunikationswirtschaft. Im zweiten Teil der Umfrage (Teil 1 erschien in der Ausgabe am 10. Jänner) hat medianet die Interessenvereinigungen CCA, iab, AGTT, Reporter ohne Grenzen und Presseclub Concordia nach ihrer Einschätzung gefragt.
Zunächst fällt auf, dass das neue Regierungsprogramm durchwegs positiv beurteilt wird, so es um die für die Marketingbranche relevanten Inhalte geht. Auf Anklang stoßen insbesondere jene Punkte, die sich mit der Stärkung des Medien- und Digitalstandorts Österreich, dem Urheberrecht und dem internationalen Wettbewerb auseinandersetzen. Markus Plank, Managing Director Österreich von adverserve und Präsident iab Austria, lobt etwa die Fortführung wesentlicher Punkte aus dem letzten Regierungsprogramm: „Volkspartei und Grüne legen ein klares Bekenntnis zum Medien- und Digitalstandort ab. Entscheidende Punkte wie Wettbewerbs- und Steuergerechtigkeit sind im Regierungsübereinkommen festgehalten. Wesentliche Forderungen des iab austria, die schon mit der letzten regulären Bundesregierung intensiv verhandelt wurden, sind Bestandteil des Regierungsprogramms.” Als besonders positiv erachtet der iab die Digitalisierungsförderung sowie die Prüfung der medienrelevanten Gesetze und die Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie, die im neuen Regierungsprogramm vorgesehen ist.
Was das Regierungsprogramm für die heimischen Onlinewerber im Hinblick auf den Wettbewerb mit großen Onlineplattformen bringen wird, hänge nur zu einem begrenzten Teil von der neuen Regierung ab, erklärt Plank: „Diese Themen können nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Österreich kann aber eine Vorreiterrolle übernehmen und damit den europäischen Kurs mitgestalten und lenken. Bei der Ausgestaltung der ePrivacy-Verordnung hat Österreich der europäischen Digitalwirtschaft durch die Streichung von Artikel 10, dem ‚Browserartikel', bereits einen großen Dienst erwiesen. ”
„Rot-weiß-rote Best Practice”
Mit der Einführung der Digitalsteuer forciere die Bundesregierung außerdem ein wesentliches Ziel für mehr Steuergerechtigkeit. Steuererleichterung sei auch für die österreichische Kreativwirtschaft essenziell, sagt Andreas Spielvogel, Executive Creative Director bei DDB Wien und Präsident des Creativ Club Austria (CCA): „Die Kreativwirtschaft ist von vielen Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmen geprägt. Steuerliche Erleichterungen und die Entbürokratisierung sowie eine verbesserte soziale Absicherung sind entscheidend, damit sie sich auf ihr Kernbusiness konzentrieren und weiter wachsen können.”
Von der Regierung wünscht man sich eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahmen – und dass diese in engem Dialog mit der Wirtschaft entstehen. „Die neue Bundesregierung soll den Spirit haben, rot-weiß-rote Best Practice für die gesamte Europäische Union umzusetzen”, sagt Plank.
Von den angekündigten Transparenzverbesserungen erhofft man sich Auswirkungen auf Ausschreibungen und Vergaben sowie einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Aufträgen, von dem die Kreativbranche ebenfalls profitieren könne. Insgesamt ortet der CCA Potenzial für die Branche: „Besonders begrüßenswert ist die Umsetzung der Copyright-Richtlinie, um geistiges Eigentum besser zu schützen. Die Reform der Verwertungsgesellschaften ist im Interesse aller Urheberinnen und Urheber, um den Leistungsschutz an die Digitalisierung anzupassen. Von der projektbezogenen Digitalisierungsförderung kann vor allem die kleinteilige Creative Industry profitieren, um Innovationsprojekte voranzutreiben. Ebenso stellt die Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie wichtige Weichen.”
Die positive Grundhaltung der Werbewirtschaft gegenüber dem neuen Regierungsprogramm bestätigt auch Walter Zinggl, der sich in seiner Funktion als Obmann der Arbeitsgemeinschaft Teletest (AGTT) dazu äußerte: „Im Regierungsprogramm wird die Förderung von Innovation und Digitalisierung explizit definiert. Die Grundhaltung gegenüber der globalen Wettbewerbssituation und neuer Technologien ist richtig.” Von der neuen Regierung fordert er eine zügige Umsetzung mit europäischer Perspektive. „Ähnlich wie beim Klimaschutz gibt es auch in der Medienpolitik keine Zeit mehr zu verlieren”, mahnt er.
Schutz vor Hass im Netz
Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, sieht die geplanten Vorhaben der Regierung als positiv, bemängelt jedoch, dass einige Punkte nicht konkret genug ausgeführt sind. „Unabhängiger Journalismus ist eine wesentliche Infrastruktur der Demokratie. Wir haben deshalb bereits zu Beginn der Regierungsverhandlungen den Verhandlungsteams unsere vier zentralen medienpolitischen Anliegen übermittelt – und sehen es als ausgesprochen positives Zeichen, dass alle vier Punkte im Regierungsübereinkommen angesprochen werden. Besonders erfreulich ist, dass endlich das Amtsgeheimnis abgeschafft und das Recht auf Informationsfreiheit eingeführt wird – das ist eine langjährige Forderung der Concordia. Für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten ist das besonders wichtig, um das Publikum möglichst gut informieren und die journalistische Kontrollfunktion wahrnehmen zu können”, sagt Kraus. „Ebenfalls positiv beurteilen wir das Bekenntnis zur Stärkung des Public Value und vor allem zur unabhängigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was uns hier fehlt: Weitere Maßnahmen, um die politische Unabhängigkeit des ORF generell zu stärken, allen voran eine Reform der Gremien, also des Stiftungs- und des Publikumsrats”, so Kraus; Vorschläge dazu veröffentlicht der Presseclub auf seiner Website im „Concordia Positionspapier Gremienreform ORF”.
Kraus begrüßt die Reform der Medienförderung in dem Regierungsübereinkommen, bemängelt allerdings die Vagheit: „Vor allem muss definiert werden, was denn überhaupt das Ziel von Medienförderung sein soll. Wir haben dazu eine ganz konkrete Vorstellung: Medienförderung ist aus unserer Sicht so zu gestalten, dass unabhängiger und qualitätsvoller Journalismus im Interesse eines faktenbasierten und konstruktiven öffentlichen Diskurses gefördert wird. Das funktioniert dann, wenn Förderprogramme systematisch Qualität unterstützen und durch unabhängige Forschung und Evaluierung begleitet werden.”
Die Generalsekretärin des Presseclub Concordia betont auch den Schutz von Journalistinnen und den Kampf gegen Hass im Netz: „Für besonders wichtig halten wir auch das Bekenntnis gegen Desinformation und zum Kampf gegen Hass und Gewalt im Internet. Gut, dass dies auch explizit im Medienkapitel des Regierungsübereinkommens erwähnt wird. Dass das Bekenntnis zur Medien- und Pressefreiheit, ebenso wie zu Pluralismus, Unabhängigkeit und Innovation, im Regierungsprogramm explizit angeführt ist, stimmt uns jedenfalls zuversichtlich. Für die Ausgestaltung der Medienpolitik in diesem Sinne stellen wir natürlich gern unsere Expertise zur Verfügung”, so Kraus.
Fokus auf Medienbildung
Die NGO Reporter ohne Grenzen kämpft schon lange für die Informationsfreiheit; die Verankerung dieser sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die in Österreich geplant sind, stimmen Reporter ohne Grenzen Österreich zufrieden: „Jährlich erlebten wir, wie uns die diesbezüglichen Regelungen in der Bundesverfassung im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen nach unten rutschen ließen. Jährlich wiesen wir darauf hin, dass das Amtsgeheimnis einen tiefen Einschnitt in die Informations- und Pressefreiheit im Land darstellt. Wir bleiben wachsam, wie die zugehörigen Gesetze formuliert werden sollen und wann sie tatsächlich in Kraft treten”, so ROG Österreich. Die Einschränkungen des neuen Rechts auf Informationsfreiheit aufgrund derer weiterhin eine Geheimhaltung vertraulicher Informationen möglich sein wird, stimme Reporter ohne Grenzen misstrauisch. „Hier könnte ein Schlupfloch kreiert werden, das bei entsprechender Formulierung im Gesetz zu einer Umgehung der Informationsfreiheit ausgenutzt werden könnte. Wir appellieren an die verantwortlichen Parteien, diese fortschrittlichen Ziele zu mehr Transparenz und gesetzlich verankerter Informationsfreiheit konsequent zu verfolgen, und werden die Schaffung dieser Rechtsgrundlagen aufmerksam beobachten und kommentieren.”
Auf die Frage, welche Punkte des neuen Regierungsprogramm sie besonders begrüßen antwortet die NGO: „Wir begrüßen, dass auch die Notwendigkeit einer erweiterten Medienbildung Einzug in das Regierungsprogramm gefunden hat, wenn auch klare Definitionen zur Umsetzung mancher Bildungsziele noch fehlen. Wir haben uns in den letzten Jahren verstärkt für ein ausgebautes Bildungsangebot auf den Themenfeldern Soziale Medien, politische Kommunikation und Fake News eingesetzt. Nur wenn wir die junge Generation mit dem nötigen Werkzeug und Know-how versehen, kann sie sich in einem Informationsdschungel, in dem wahr und falsch verschwimmen zu scheinen, zurechtfinden. Wir hoffen, dass für die erweiterte Medienbildung auch die entsprechend notwendige Finanzierung sichergestellt wird.”
Bedenklich seien die kaum verständlichen Anmerkungen zum ORF. „Wichtig ist, dass der ORF weiterhin nicht aus dem Budget der Regierung finanziert wird”, heißt es von Reporter ohne Grenzen. Werner Müller, der stellvertretende Geschäftsführer des Fachverbands Film- und Musikwirtschaft der WKO, beurteilt das Regierungsprogramm „(vorsichtig) positiv”. „Schon die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Fragen der Kulturpolitik wohl nicht vorrangiges Thema der Verhandlungen waren und das spiegelt sich teilweise auch im Ergebnis – vieles lässt hoffen, letztlich bleibt aber das Kapitel unverbindlich und vage. Aus Sicht der Filmwirtschaft ist positiv zu erwähnen, dass an mehreren Stellen das schon lange geforderte ‚Steueranreizmodell für die österreichische Filmproduktion' genannt wird”, so Müller.
Förderungen für Film & Musik
„Einige der im Programm genannten Initiativen wären ohnehin auf EU-rechtlicher Basis umzusetzen, etwa das Urhebervertragsrecht, das in der EU-Copyright-Richtlinie bereits verpflichtend bis 2021 umzusetzen ist. Manche Bestimmungen, die auf Evaluierung und Valorisierung insbesondere im Förderbereich abzielen, bleiben vage. Andererseits: Eine verbindliche Anpassung der seit Langen nicht mehr angepassten Film- und Musikförderungen ist dringend notwendig. Dass das Kulturprogramm hier stark auch die Handschrift eines Koalitionspartners erkennen lässt, was Gender Payment, Fairness und Transparenz betrifft, ist für unsere Branche selbstverständlich. Gerade die Film- und Musikwirtschaft zeichnet sich durch ein hohes Maß an Transparenz und Korrektheit aus. Dafür stehen ja letztlich auch unsere Produktionen und generell unsere Weltanschauung”, sagt Müller.
Journalismusausbildung stärken
„Bezogen auf den Medienbereich werden im neuen Regierungsprogramm einige wesentliche, aber auch weite Themenfelder angeschnitten. Dabei sind die Punkte teilweise noch etwas allgemein gehalten, was eine fundierte Bewertung erschwert. Für eine solche scheint es eindeutig zu früh. Es gilt abzuwarten, was sich konkret hinter: ‚Kampf gegen Hass im Netz‘, ‚Schutz vor Desinformation‘, ‚Digitalisierungsförderung‘ oder dem ‚Ausbau eines Öko-Systems für Innovationen‘ an Konzeptionen verbirgt.
Als Ausbildungsstätte, die qualitativ hochwertigen Journalismus im Blick hat, freut es uns außerordentlich, dass einerseits eine Förderung ‚der Ausbildung für Journalistinnen und Journalisten‘ andererseits die Stärkung des durch Medien erzeugten ‚Public Value‘ hervorgehoben werden. Mit Sicherheit darf man den Medienbereich betreffend auf genauere Konzeptionen und den Diskurs selbiger gespannt sein“, sagt Daniela Süssenbacher, Head of Journalism and Mediamanagement, an der FHWien der WKW. (red)