••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die ÖGK lässt nicht locker: Der aktuelle Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), der Gewerkschafter Andreas Huss, forderte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde” mehr Geld, um den Ausbau der Leistungen bewerkstelligen zu können. Das Gesundheitswesen brauche mehr Geld aufgrund des technologischen Fortschritts und der älter werdenden Gesellschaft.
Erhöhung des Hebesatzes
Weil eine Erhöhung der KV-Beiträge politisch und wirtschaftlich nicht machbar sei und die ÖVP-dominierte Selbstverwaltung der Kassen dem nicht zustimmen würden, forderte Huss eine Angleichung der Hebesätze zur Pensionsversicherung im ASVG-Bereich. Das ist der Dienstgeberanteil der Krankenversicherung, der vom Bund übernommen wird und unter dem Beitrag liegt, den Pensionisten selbst zahlen. Das würde eine Milliarde Euro mehr bringen, rechnete Huss vor.
„Dann sind die Dinge, die dringend notwendig sind, finanzierbar”, betonte er und zählte den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, einen neuen Gesamtvertrag mit einheitlichem Leistungskatalog und den Ausbau der psychosozialen Versorgung auf. Zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs verwies Huss einmal mehr auf den Plan zur Einrichtung von 300 Primärversorgungszentren bis zum Jahr 2030 und 800 zusätzliche Kassenarztstellen. Zudem will die ÖGK auch ihre eigenen Versorgungszentren ausbauen, sagte Huss. Aktuell gebe es fünf derartige Zentren in Wien, zwei weitere seien beschlossen. Ziel sei es, in jeder Landeshauptstadt ein Versorgungszentrum einzurichten; die Kosten dafür liegen laut Huss bei 150 Mio. €.
Ablehnung von Politik
Er erntet aber eine Absage von den Gesundheitssprechern der Parlamentsparteien. Die ÖGK erhalte aus der Gesundheitsreform und dem Finanzausgleich 300 Mio. € mehr pro Jahr – man solle nicht noch mehr fordern, sondern die gemeinsam fixierten und finanzierten Maßnahmen umsetzen, betonte etwa der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.