BRÜSSEL / WIEN. Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen neue Maut-Regeln (Eurovignette) beschlossen. Sie gelten vor allem für Lkw, teilweise aber auch für Busse und Pkw. Ein Kernpunkt bei der Lkw-Maut ist der Übergang von der aktuellen zeit- auf eine kilometerbasierte Vignette. Demnach sollen ab 2030 keine Vignetten mehr verkauft werden dürfen, die Lkw die Nutzung von Straßen für einen bestimmten Zeitraum erlauben.
CO2-Emissionen entscheidend
Stattdessen sollen künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer maßgeblich für die Berechnung der Gebühr sein. Ausnahmeregelungen sind jedoch in begründeten Fällen möglich. In den kommenden Jahren sollen außerdem unterschiedliche Straßengebühren je nach CO2-Ausstoß der Lkw und Busse erhoben werden – je geringer der CO2-Verbrauch ist, desto billiger soll es werden.
Aus österreichischer Sicht interessant ist die Möglichkeit, auf stark befahrenen Strecken einen 50%igen Zuschlag auf die Lkw-Maut einheben zu können. Allerdings müssen dem die Nachbarländer zustimmen. Außerdem gibt es eine Möglichkeit, einen 15%igen Zuschlag auf die Lkw-Maut einzuheben, um damit die Öffis oder die Rollende Landstraße querzufinanzieren.
Vignetten- oder Mautsystem?
Die neuen Bestimmungen sehen auch Neuerungen für Busse und Autos vor. Für letztere soll es künftig standardmäßig auch kurz gültige Vignetten geben, etwa für einen Tag, eine Woche oder zehn Tage. Zudem müssen ab 2026 umweltfreundliche Fahrzeuge bei den Mautkosten bevorzugt werden. Die Mitgliedsstaaten können bei Autos und Kleinbussen zwischen einem Vignetten- oder Mautsystem wählen.
Die EU-Länder müssen auch mit den neuen Regeln keine Gebühren für die Straßennutzung erheben. Wollen sie das tun, so müssen sie sich an die EU-Regeln halten. Die Mitgliedsstaaten haben schon zugestimmt. Nun haben sie zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.
Kritik aus der Politik
Als vertane Chance hat die heimische Politik die Neufassung der Lkw-Mautregeln kritisiert. Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler bezeichnete die Richtlinie trotz „einzelner Verbesserungen” als „Enttäuschung”.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter sieht als Folge der Entscheidung eine weitere Benachteiligung der Schiene und eine Erhöhung des „Transitdrucks entlang des Brennerkorridors”. Platter bekräftigte, dass er an den Anti-Transitmaßnahmen wie den Sektoralen Fahrverboten, Wochenendfahrverboten und Blockabfertigungen festhalten will. (APA)
