MOSKAU. Russland sieht derzeit keinen Grund, das in rund zehn Tagen auslaufende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. "Angesichts der derzeitigen Umständen ist klar, dass es keinen Grund gibt zu verlängern", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Sie erfolgte vor dem Hintergrund von Überlegungen der EU-Staaten, Russland mit Zugeständnissen zu einer Verlängerung zu bewegen.
Das unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Abkommen läuft am 17. Juli aus. Die russische Führung bemängelt seit Monaten, dass es für die Ausfuhr russischer Agrarprodukte Hindernisse gibt. Diplomatenangaben zufolge denkt die EU nun darüber nach, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können.
Bei der von der EU vorgeschlagenen Gründung einer Tochter der staatlichen russischen Landwirtschaftsbank zur Abwicklung von Finanzgeschäften handle es sich um einen "bewusst nicht umsetzbaren Plan", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Die Gründung einer solchen Bank und ihr Anschluss an das internationale Bankenkommunikationsnetzwerk Swift dauere Monate.
Russland werde sich bis 17. Juli für eine Umsetzung des Abkommens einsetzen - insbesondere dafür, dass bis dahin alle Frachtschiffe das Schwarze Meer verlassen, so Sacharowa. Danach hätten die Schiffe wie nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 16 Monaten keinen Schutz mehr.
Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolgedessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern. (APA)
