Gegen Hetze im Web

BRÜSSEL/WIEN. Die jüngste Bundespräsidenten-Wahl in Österreich hat gezeigt, dass Hasspostings und Hetze in den sozialen Netzwerken kaum Grenzen gesetzt sind. Die EU-Kommission hat sich nun mit IT-Riesen wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft auf einen Verhaltenskodex geeinigt, der Verpflichtungen zur Bekämpfung von illegaler Hetze auf Online-Plattformen enthält. "Ich begrüße die Zusage der weltweit tätigen IT-Unternehmen, die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden zu prüfen und diese erforderlichenfalls zu entfernen bzw. den Zugang dazu zu sperren", sagte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourova, am Dienstag in Brüssel. Die jüngsten Terroranschläge hätten vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden müsse, so die Kommissarin. Die sozialen Medien gehörten "leider zu den Instrumenten, die terroristische Gruppen nutzen, um junge Leute zu radikalisieren, und die Rassisten nutzen, um Gewalt und Hass zu propagieren".

Die IT-Giganten müssen laut dem vereinbarten Verhaltenskodex klare und wirksame Verfahren für die Prüfung von Meldungen über illegale Hassreden in ihren Diensten einführen, um solche Inhalten zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren. Zudem müssen Nutzer künftig informiert und dafür sensibilisiert werden, welche Art von Inhalten nach ihren Regeln und Community-Leitlinien nicht erlaubt sind.

"Hassreden sind inakzeptabel"
Der WKÖ-Fachverband UBIT (Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie) begrüßt den neuen Kodex. Fachverbandsobmann Alfred Harl: "Es ist nötig, dass verbindliche Regeln vereinbart sind und auch kommuniziert werden. Neue Medien bringen viele Chancen. Der Umgang und die Do‘s und Dont‘s müssen wir aber vereinbaren – Hassreden sind inakzeptabel.“ Und weiter: „Auch in Österreich war im  Bundespräsidentenwahlkampf der Umgang miteinander in den sozialen Netzen manchmal bedenklich. Da kommt der neue Verhaltenskodex gerade zur richtigen Zeit. Wir unterstützen diese Initiative.“ (APA/red)

Vertiefende Informationen: Code of Conduct http://tinyurl.com/h2lodd9