WIEN. Eine zunächst überraschende, auf den zweiten Blick aber bestechende Einschätzung zu den bekannt gewordenen TTIP-Papieren hat der renommierte Experte für EU-Recht Alberto Alemanno gegeben. Er meint: "Diese Dokumente stärken die Verhandlungsposition der EU. Denn sie zeigen nirgendwo, dass die EU bereit wäre, Forderungen der USA nachzugeben." Der Erfolg eines „Leaks“ sei daran zu messen, inwieweit es den Gang der Dinge beeinflusse. Das werde aber kaum der Fall sein, weil die Unterlagen die von den TTIP-Gegnern vorgebrachten Ängste eben genau nicht belegen. Die nun bekannt gewordenen Dokumente enthalten auch kaum Neues. Wo die Knackpunkte in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA liegen, war weithin bekannt und wird durch die Dokumente bloß bestätigt. In den Papieren geht es um Verhandlungspositionen, aber nicht das Ergebnis. Wie beim Pokern wird auch in Verhandlungen geblufft; wie das Spiel ausgeht, kann erst am Ende beurteilt werden.
Zugeständnisse sind aus Sicht der Gegner kontraproduktiv
Für die "Stopp TTIP"-Kampagne erfüllt das "Leak" dennoch einen Zweck: negative Stimmung zu TTIP zu schaffen. Die EU hat nämlich Maßnahmen getroffen, die den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. So wurde eine neue Regelung für die umstrittenen Schiedsgerichte vorgelegt. Zudem garantiert Brüssel, dass die EU kein Abkommen schließt, das den Konsumenten schadet, geschweige denn Umwelt- oder Lebensmittelstandards senkt. Aus Sicht der TTIP-Gegner sind solche Zugeständnisse aber kontraproduktiv, weil sie die Ablehnung des Abkommens erschweren. Es steigt also die "Gefahr", dass ein Verhandlungsergebnis zustande kommt, an dem Gegner von TTIP wenig kritisieren können. Und genau deswegen fordern Institutionen wie Greenpeace nun den Abbruch der Verhandlungen – damit es ja zu keiner Abstimmung im EU- und in den nationalen Parlamenten kommt, in der TTIP durchgehen könnte.
Regierung wäre verpflichtet, sachlich Gegenwehr zu leisten
Nun liegt es in der Natur der Sache, dass Gegner des Freihandels jedes Freihandelsabkommen zu verhindern versuchen. Dass Regierungsmitglieder, die der EU-Kommission das Mandat für Verhandlungen erteilt haben, die Verhandler bei jeder Gelegenheit desavouieren, ist hingegen höchst ungewöhnlich. Geschuldet ist die Ablehnung einem feinen Sensorium für die vorherrschende Stimmung. Diese ist das Ergebnis einer effizienten Anti-TTIP-Kampagne, der Österreichs Regierung offenbar nichts entgegenzusetzen hat. Dabei müsste sie für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens werben. Schließlich erwirtschaftet Österreich den Großteil seines Wohlstands jenseits der Landesgrenzen. Das heißt nicht, dass jedes Freihandelsabkommen automatisch gut ist. Vielmehr, dass die Regierung verpflichtet wäre, einer mit Unwahrheiten gespickten Kampagne seitens der TTIP-Gegner sachlich Gegenwehr zu leisten. Und darauf zu pochen, dass erst dann über einen Vertrag entschieden wird, wenn klar ist, was darin steht.
Franz Schellhorn ist Direktor der Denkfabrik Agenda Austria.
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