Edeka darf nun Kaiser’s schlucken

KÖLN/HAMBURG. Ja, sie dürfen: Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka hat nun offiziell die Erlaubnis erhalten, den angeschlagenen Konkurrenten Kaiser‘s Tengelmann zu übernehmen. Fast ein Jahr schon zieht sich der Streit um die Fusion hin. Mit der sogenannten Ministererlaubnis, die der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern, Donnerstag, erteilt hat, wird das vorherige Verbot des Kartellamts nämlich ausgehebelt. Er habe sich die Entscheidung dabei aber nicht leicht gemacht, meinte Gabriel: ­„Eine Ministererlaubnis muss immer eine gut begründete Ausnahme von der Regel sein.“
Die Wettbewerbshüter hatten befürchtet, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer wird – zum Schaden der Verbraucher. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85% des Marktes. „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung“, kommentierte der Minister.

„Es gibt keine Hintertür“

Es gehe bei den Kaiser‘s-Mitarbeitern um Menschen, die nicht zu den Gutverdienenden gehörten, so der SPD-Chef. Ein Lagerarbeiter oder ein Metzger bei Kaiser‘s Tengelmann verdiene zwischen 1.500 und knapp über 2.000 € brutto im Monat. An die Erlaubnis geknüpft ist die Auflage, dass Edeka den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser‘s Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren muss. ­Edeka muss nun rechtssichere Tarif­verträge mit den Gewerkschaften eingehen, die Kaiser‘s-Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls die gestellten Bedingungen nicht eingehalten werden. Dazu Gabriel: „Es gibt da keinerlei Hintertür.“ Klar gegen die Verbindung von Edeka und Kaiser‘s Tengelmann ist der Handelsriese Rewe; der Konzern kündigte Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf an. Die Rewe-Argumente seien abgewogen worden, hätten ihn am Ende aber nicht überzeugt, kommentierte Gabriel Rewe‘s Verhalten. (dp)