WIEN. „Sind unsere Standards durch CETA und TTIP gefährdet?", lautete die zentrale Frage beim zweiten Panel der Parlamentarischen Enquete zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, CETA und TTIP. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft, Konsumenten-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Während Kritiker hier negative Auswirkungen der Abkommen auf das hohe Niveau bei den österreichischen Standards befürchten, wurden von den Befürwortern die Vorteile von CETA verdeutlicht.
In einem Eingangsstatement wies Umweltminister Andrä Rupprechter auf die grundsätzliche Bedeutung von freiem und gerechtem Handel und damit auf die Bedeutung der Freihandelsabkommen als EU-Grundprinzip hin. Märkte außerhalb der EU seien für die österreichischen Agrar- und Lebensmittelexporte in den letzten Jahren stark wachsend. Diese steigende Nachfrage nach Qualitätsprodukten in Drittstaaten haben eine hohe wirtschaftliche Bedeutung; ohne Freihandelsabkommen würden andere diese Märkte diktieren, lautet Rupprechters Befürchtung.
TTIP betreffend sei die derzeitige Position der USA bei den Verhandlungen allerdings nicht akzeptabel, vor allem was die Einhaltung der Standards betrifft. Man sei bei diesem Abkommen weit von den mit dem Nationalrat abgestimmten Ergebnissen entfernt. Er würde im Zweifelsfall TTIP ablehnen, denn er sehe derzeit keine Bewegung oder Möglichkeiten zur Veränderung in den Verhandlungen und damit für einen Abschluss des Abkommens.
Das CETA-Abkommen sieht Rupprechter insofern differenzierter, als hier bei den Vereinbarungen die "roten Linien" bei den Mindeststandards Beachtung fanden; das betreffe ausgewogene Quoten mit positiven Ergebnissen für die Milchproduktion, aber auch, dass bei den Herkunftsbezeichnungen ein Durchbruch erzielt wurde. Das Abkommen beinhalte gute Absatzchancen für Agrarwaren und Lebensmittel, berge insgesamt mehr Chancen als Gefahren und sei daher aus seiner Sicht überwiegend positiv im Landwirtschaftsbereich zu sehen.
Malmström rührt Werbetrommel
Auf der anderen Seite rührt EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Werbetrommel für die umstrittenen Abkommen heftig. Das Handelsabkommen CETA mit Kanada sei das beste Abkommen, das die EU jemals ausverhandelt habe, und die österreichischen Unternehmen könnten nur profitieren davon, betonte Malmström. Bis das Abkommen nach Zustimmung durch das Europäische Parlament endgültig in Kraft treten kann, könnte es noch vier Jahre dauern.
In den meisten EU-Mitgliedsländern gebe es kein Problem damit, mit einem der demokratischsten Länder der Welt ein Abkommen abzuschließen. „Kanada ist kein böses Land", sagte Malmström vor den zahlreichen anwesenden Teilnehmern der heutigen öffentlichen Diskussion. Jetzt könne das Abkommen nicht mehr geöffnet werden. Nunmehr liege es an den Mitgliedsländern, eine Entscheidung zu treffen. Klarstellungen, um die Bürger zu beruhigen, seien aber noch möglich.
CETA sehe den Abbau von 98% der Zölle, eine nie dagewesene Öffnung im Beschaffungswesen vor und verbessere die Möglichkeiten für landwirtschaftliche Exporte, so Malmström; gleichzeitig seien sensible Produkte geschützt. Die regulatorische Zusammenarbeit mit Kanada werde verbessert, die hohen Standards blieben gewahrt. Die kanadische Sicht sei dabei ähnlich wie in Europa. „Österreich kann nur gewinnen", versuchte Malmström doch noch einige skeptische österreichische Abgeordnete zu gewinnen.
Zwar werde der Handel ohne CETA nicht abnehmen, aber es gebe die Möglichkeit, 400 Mio. € pro Jahr an Zöllen zu eliminieren und Zugang zum 30 Mrd. Euro schweren kanadischen Beschaffungsmarkt zu bekommen. „Warum dazu nein sagen und sich gegen alle Vorteile wehren", fragt Malmström. (APA/red)
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