WIEN. Für den Wiener Handels-Chef Rainer Trefelik ist der für morgen im Nationalrat geplante Beschluss zum Aus der 22-Euro-Freigrenze für Kleinsendungen aus Drittstaaten „ein wichtiger und dringend nötiger Erfolg für den österreichischen Online- und stationären Handel.“ Bisher hat die Freigrenze dazu geführt, dass viele Importe – etwa aus China - entsprechend deklariert wurden, um die Umsatzsteuer nicht abführen zu müssen. Laut einer Studie sind zuletzt im Jahr rund sieben Millionen Pakete mit einem deklarierten Warenwert von unter 22 Euro von Drittstatten (u.a. China) nach Österreich geschickt worden, wobei neun von zehn Paketen aus Drittstaaten falsch deklariert sind und einen falschen Warenwert angegeben haben. „Eine massive Wettbewerbsverzerrung für unsere heimischen Händler, da die asiatische Konkurrenz ihre Billigprodukte durch diese Steuervorteile noch günstiger anbieten kann,“ erklärt Trefelik. Dadurch entgehen dem Staat Millionen an Steuereinnahmen.
Umso erfreulicher sei es, dass der Gesetzgeber nun endlich faire Regeln bei der Einfuhrumsatzsteuer einführt und diese Schlechterstellung der heimischen Händler abschafft. Zukünftig sind Pakete aus China oder den USA nicht mehr bis zu einem Warenwert von 22 Euro abgabefrei, sondern ab dem ersten Cent einfuhrumsatzsteuerpflichtig. „Der Wegfall der Einfuhrumsatzsteuer für Importe von Kleinsendungen aus Drittländern ist auch ein wichtiger Schritt im Konkurrenzkampf gegen internationale Online-Multis,“ meint der Spartenobmann. „Allerdings,“ so Trefelik weiter, „stehen unsere heimischen Händler nach wie vor im unfairen Kostenwettbewerb mit ausländischen Online-Händlern.“
Unterschied in der Steuerleistung setzt heimische Betriebe massiv unter Druck
Während heimische Händler die volle Steuerlast tragen, zahlen ausländische Digital-Konzerne, die in Österreich keinen Standort haben, auf ihre in Österreich erwirtschafteten Gewinne 0 Prozent Steuern. Trefelik appelliert deshalb an die Politik, beim unfairen Steuerbeitrag von ausländischen Online-Händlern nicht länger wegzuschauen: „Die Politik ist gefordert, die Steuerschlupflöcher endlich zu schließen und ausländische Online-Konzerne genauso zur Kassa zu bitten wie die heimischen Betriebe. Nur so kann es fairen Wettbewerb geben.“ Laut EU-Kommission drücken sich internationale Online-Multis nicht nur in Österreich vor Abgaben: Ihren Gewinn versteuern sie am Ende des Tages mit durchschnittlich 9,5 Prozent, während vergleichbare Unternehmen mit traditionellen Geschäftsmodellen im Schnitt 23,5 Prozent zahlen.
Keine Steuergerechtigkeit durch Werbeabgabe
Nicht nachvollziehbar ist für den Wiener Handelsobmann auch die neue Steuer von 5 Prozent auf Online-Werbeumsätze, die das Digitalsteuergesetz bringt. „Die Einführung der Digitalsteuer auf Online-Werbung hat mit Steuergerechtigkeit gegenüber ausländischen Internetkonzernen wenig zu tun, weil die Abgabe von den werbenden Unternehmen, also der heimischen Wirtschaft bezahlt werden wird. Außerdem hat die zukünftige EU-Kommission schon angekündigt, dass Thema auf OECD- oder G20-Ebene anzugehen und eine EU-weite Regelung vorzuschlagen. Dieser Schritt sollte zumindest abgewartet werden,“ so Trefelik abschließend. (red)