HEALTH ECONOMY
Das „Netz für die Zukunft“  feiert den 60. Geburtstag © Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Jubiläum Bundespräsident Heinz Fischer und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sowie die Spitzen der Sozialdemokratie feierten im Parlament 60 Jahre ASVG. Die ÖVP diskutierte einen Tag davor über die Zukunft der Demokratie.

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Jubiläum Bundespräsident Heinz Fischer und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sowie die Spitzen der Sozialdemokratie feierten im Parlament 60 Jahre ASVG. Die ÖVP diskutierte einen Tag davor über die Zukunft der Demokratie.

Redaktion 14.01.2016

Das „Netz für die Zukunft“ feiert den 60. Geburtstag

Für Bundespräsident Heinz Fischer ist es eines der Grundgesetze der Zweiten Republik. Es ist aber auch das wohl am meisten diskutierte und das mit 85 Novellen in 60 Jahren am meisten reformierte.

••• Von Martin Rümmele

Vor 60 Jahren schlug die Geburtsstunde des Sozialstaats: Am 1. Jänner 1956 trat das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in Kraft. Seither wurde es 85 Mal, also mehr als einmal pro Jahr, novelliert, wurde immer wieder heftig diskutiert, galt als Motor der wirtschaftlichen Stabilität in Österreich und steht aktuell wieder am Prüfstand. Bei einem Festakt zum 60. Geburtstag des ASVG hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Dienstagnachmittag im Hinblick auf aktuelle Debatten bekräftigt, dass die Pensionen gesichert seien. Einem von Teilen der ÖVP geforderten Automatismus erteilte er neuerlich eine Absage.

Das ASVG ist für Hundstorfer die „Magna Charta“ des Sozialversicherungsrechts. „Das ASVG ist das soziale Netz in Österreich. Es ist der Sozialstaat. Es ist etwas, was wir und vor allem die jüngeren Generationen gar nicht mehr anders kennen“, betonte Hundstorfer im Parlament. Für Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) steht das ASVG für eine umfassende Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung für alle Menschen in ­Österreich und für sozialen Frieden. All das gelte es zu erhalten und damit die materielle Absicherung bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und im Alter zu gewährleisten.

Wilde Debatte zum Start

Einen wesentlichen Bestandteil des ASVG bildet die Pensionsversicherung – nicht zuletzt, weil sie in der Zwischenzeit auch beinahe 50% der Ausgaben ausmacht. Doch Hundstorfer ist überzeugt, dass die Pensionsversicherung sowohl heute als auch in Zukunft abgesichert ist. Schon 1955 habe es im Parlament eine „wilde Debatte“ über die Finanzierbarkeit des Pensionssystems gegeben, erinnerte der Sozialminister. „Seitdem gibt es in Österreich 60 Jahre Stabilität und soziale Sicherheit. Und auch heute ein hohes Sozialniveau für rund 2,4 Millionen Menschen, die durch die Pensionsversicherung abgesichert sind.“ Das Gesetz habe bewiesen, dass es Stabilität bringt und gleichzeitig Reformen möglich sind, die „von Zeit zu Zeit notwendig sind“. Das Gesetz habe auch bewiesen, dass das Parlament als Souverän fähig ist, diese notwendigen Reformen umzusetzen „und dass wir keinen Automaten brauchen“, so Hundstorfer in Anspielung auf die von der ÖVP immer wieder aufs Tapet gebrachte Pensionsautomatik. Das Pensionssystem sei auch in Zukunft finanzierbar, es sei weiterhin „möglich, das abzusichern und die notwendigen Mittel dafür zu reservieren und zur Verfügung zu stellen“, ist der Sozialminister überzeugt. „Es zahlt sich aus, in einem Sozialstaat zu leben, wie wir ihn in Österreich haben. Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem private Vorsorge die einzige tragende Säule der Pensionssicherung ist.“

„Fundament des Sozialstaats“

Auch Bundespräsident Heinz ­Fischer legte bei dem Festakt ein klares Bekenntnis zur bestehenden Pflichtversicherung und zum Umlageverfahren ab. Das Modell des Umlageverfahrens sei auch heute noch ein „Netz für die Zukunft“; es trage dazu bei, ein menschenwürdiges Dasein abzusichern, sagte ­Fischer. Die Pflichtversicherung stelle die langfristige Finanzierbarkeit des hohen Gesundheitsniveaus und einer armutsfesten Alters­sicherung sicher. Der Bundespräsident zeigte sich überzeugt davon, dass das ASVG auch in den nächsten Jahrzehnten ein Fundament des modernen Sozialstaats österreichischer Prägung sein wird. Mit sozial ausgewogenen Anpassungen und weiteren Harmonisierungsschritten unterschiedlicher Systeme könne das Vertrauen in den „Generationenvertrag“ gestärkt werden, meinte Fischer.
Nationalratspräsidentin Doris Bures erinnerte an die Entstehung: Am 9. September 1955 habe der damalige Zweite Präsident des Nationalrats und langjährige ÖGB-Präsident Johann Böhm den Beschluss des ASVG als Markstein in der Geschichte der sozialen Bewegung dieses Landes und als ein Ruhmesblatt für das österreichische Parlament bezeichnet. Seine Aussage „Soziale Sicherheit ist die verlässlichtse Grundlage der Demokratie“ ziert noch heute den Eingang zum Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Sie sei dankbar, einer Generation anzugehören, die ihr Leben im Schutze sozialer Sicherheit gestalten konnte, betonte Bures.

Weiterentwicklung

Gesundheitsministerin Oberhauser wiederum will das Erreichte weiterentwickeln, weil jeder Stillstand einen Rückschritt bedeute – insbesondere auch im Gesundheitssystem. Die Gesundheitsministerin verwies auf das Prinzip der Solidarität, nach dem das ­ASVG aufgebaut ist. Sie erinnerte daran, wie schnell der Einzelne in die Lage kommen könne, selbst die Solidarität der anderen zu brauchen, und wandte sich entschieden dagegen, die Mindestsicherung als eine „soziale Hängematte“ zu betrachten. Oberhauser sprach sich entschieden dafür aus, das ASVG weiterzuentwickeln. Aus der Sicht ihres Ressorts plädierte sie dafür, „eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen“. Dabei versprach die Ministerin eine eingehende Diskussion zum Thema „Zweiklassenmedizin“. Im Rückblick auf die Entstehung des ASVG erinnerte sie an Befürchtungen der Ärztekammer, das ASVG würde den freien Ärzteberuf gefährden und sprach die Hoffnung aus, dass das ASVG ohne Ärztestreik weiterentwickelt werden könne.

Verhaltene Kritik aus der FPÖ

Das Jubiläum solle Start für eine tatsächliche Strukturreform sein, betonte die FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Österreichs Sozialstaat habe in vielen Bereichen quantitativ ein hohes Niveau erreicht, strukturell und in der Unterstützung für die wirklich Bedürftigen sei er in vielen Bereichen aber noch verbesserungsfähig.

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