WIEN. Beim Presserat ist am Mittwoch eine Beschwerde des Innenministeriums über die "Falter"-Berichterstattung in der Causa BVT eingelangt, das bestätigte Geschäftsführer Alexander Warzilek der APA. Der Senat 1 des Presserats unter der Leitung des früheren EuGH-Richters Peter Jann werde sich in seiner nächsten Sitzung am 24. Oktober damit befassen.
Eine Entscheidung wird es da freilich keinesfalls schon geben. Als ersten Schritt befindet der Senat darüber, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Eine Beschwerde von einem Ministerium ist für den Presserat übrigens kein Novum, sondern passiert das dritte Mal seit Wiedereinrichtung des Selbstkontroll-Organs. Zuvor - in früheren Legislaturperioden - hatte es schon zwei Beschwerden des Justizministerium gegeben. "Natürlich kann sich jeder an uns wenden", sieht Warzilek darin auch nichts Ungewöhnliches.
Wie angekündigt, beschwert sich das BMI darüber, dass im "Falter" der Ehrenkodex für die Österreichische Presse verletzt worden sei, konkret das Gebot, bei Anschuldigungen zumindest zu versuchen, dem Beschuldigten die Möglichkeit für eine Stellungnahme einzuräumen. Das sei im Fall des Generalsekretärs Peter Goldgruber nicht passiert, so das Ministerium. Der "Falter" hat sich dem Ehrenkodex verpflichtet und akzeptiert damit auch die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats.
Dass das BMI die Mails und Nachrichten von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk veröffentlichte, bezeichnet Warzilek als "ungewöhnlich" und "nicht förderlich für das Vertrauen und die Kommunikation zwischen Pressestelle und Journalisten": "Meiner Meinung nach hätte es ausgereicht, wenn das Ministerium mitgeteilt hätte, dass Klenk bei verschiedenen Stellen angefragt hat, aber nicht direkt beim Generalsekretär." (APA)
