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Beschwerde gegen Digitalisierungsförderung © APA / Robert Jäger

Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

© APA / Robert Jäger

Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

Redaktion 25.08.2022

Beschwerde gegen Digitalisierungsförderung

Bezüglich der Beschwerde gegen Digitalisierungsförderung gibt der Stiftungsrat der Neos-Mediensprecherin Kontra.

WIEN / BRÜSSEL. Die Online-Medien beschweren sich bei der EU-Kommission über die Digitalisierungsförderung. Die Einreichfrist für die neu geschaffene Medien-Digitalisierungsförderung ist vorbei. 54 Mio. € schüttet die RTR heuer für den Auf- und Ausbau des digitalen Angebots in der heimischen Medienlandschaft aus. In den Folgejahren beträgt die Förderhöhe je 20 Mio. Nicht vorgesehen sind dabei Förderungen für reine Online-Medien. Daran stoßen sich drei (junge) Digitalmedien. "Projekt I", "andererseits" und "Trending Topics" haben am Freitag, 19. August 2022, eine Beschwerde über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen gegen die Republik bei der EU-Kommission eingereicht. Die Förderung verzerre den Wettbewerb, indem sie den Markteintritt für neue, digitale Medien erschwere und stelle einen Eingriff in die Pressefreiheit dar, so die Begründung.

In einem offenen Brief an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) schreiben die Beschwerdeführer im Hinblick auf die Medien-Digitalisierungsförderung von einer großartigen Chance, den Journalismus in Österreich zu stärken, die aber verpasst wurde. "Sie sichern den Platzhirschen mit Steuergeldern ihre Marktmacht", wird Raab in dem Schreiben vorgeworfen. Wer Journalismus schon immer digital dachte, werde bestraft, wer die Digitalisierung verschlafen hat, werde belohnt. Die Verfasser fordern Raab auf, die Digitalisierungsförderung auszusetzen und nochmals zu überdenken.

Kritik an dem Ausschluss reiner Online-Medien setzte es in der Vergangenheit bereits von diversen Interessensvertretungen, aber auch von der SPÖ und den Neos. Die Neos erneuerten am Montag in einer Aussendung ihre Kritik. "Absurd" sei es, dass die Regierung mit der beschlossenen Förderung Digitalmedien ausschließe, so Mediensprecherin Henrike Brandstötter. "Es dürfen nicht diejenigen abgestraft werden, die von Anfang an auf Digitalisierung gesetzt haben."

ORF.at abschaffen: Stiftungsrat Lederer gibt Neos-Mediensprecherin Kontra
ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer hält wenig von der Forderung der Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter, ORF.at zugunsten der Medienvielfalt abzuschaffen. Eine Abschaffung der "blauen Seite" wäre ein "Sterben auf Raten", hielt er in einem Gastkommentar im profil fest.

Die Werbestärke des österreichischen Medienmarkts hänge vor allem von ORF.at - einer "Säule gegen antidemokratische Tendenzen" - ab, so der SPÖ-"Freundeskreisleiter" im obersten ORF-Gremium. Eine Abschaffung von ORF.at bzw. Einschränkung von Werbemöglichkeiten würde nicht eine Umverteilung zu den heimischen Mitbewerbern bewirken, sondern im Gegenteil der Hauptkonkurrenz in Form von Google, Apple, Facebook und Amazon zugutekommen. Die Folge wäre eine "Kollaps des österreichischen Medienstandorts". Bereits jetzt sei man nicht mehr weit davon entfernt, als "degenerierter Wurmfortsatz des deutschen Medienmarkts zu agieren".

Lederer gestand jedoch ein, dass der ORF Reformbedarf habe - nur auf einem anderen Feld. In der Coronazeit habe sich das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen zu sehr in Richtung "Oberlehrer der Nation" entwickelt. Der ORF müsse nun Vertrauen zurückgewinnen. Wohin die Reise gehen sollte, zeigen laut dem Stiftungsrat entwickelte Formate wie "ZiB Zack Mini" oder der Tiktok-Auftritt der "ZiB" an. (red)

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