WIEN. Mit 2024 ist die derzeitige GIS-Gebühr Geschichte. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Streamen von ORF-Programm, ohne dafür Programmentgelt zu entrichten, als verfassungswidrig erkannt. Die Regierung muss die ORF-Finanzierung neu regeln. Wie der Blick in andere Länder zeigt, gibt es unterschiedliche Zugänge, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren.
Medienministerin Raab: Vier-Augen-Gespräch mit ORF-Chef Weißmann
In Österreich zahlt man derzeit 18,59 Euro Programmentgelt bei vorhandenem Radio- und Fernsehgerät für den Empfang von ORF-Programm. Insgesamt macht die GIS-Gebühr je nach Bundesland zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro aus, weil zudem Gebühren und Abgaben an Bund und Länder wie auch Umsatzsteuer anfallen. Die Gebühr könnte als Reaktion auf das VfGH-Erkenntnis auf Geräte wie Laptops erweitert, eine Haushaltsabgabe eingeführt oder der ORF aus dem Bundesbudget finanziert werden.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat sich diesbezüglich mit den Grünen noch nicht geeinigt. Jedoch will sie, dass der ORF spart und die Menschen künftig weniger für den ORF zahlen, wie sie am Sonntag erneut betonte. Diese Woche soll es zu einem "entscheidenden" Vier-Augen-Gespräch mit ORF-Chef Roland Weißmann zur finanziellen Lage kommen.
In Deutschland existiert eine Haushaltsabgabe. Pro Monat und Wohnung sind dort derzeit 18,36 Euro zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser ARD, ZDF und Deutschlandradio fällig. Welche Geräte vorhanden sind, spielt keine Rolle. Der Bezug von Sozialleistungen bzw. gesundheitliche Gründe ermöglichen die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.
Auch die Schweiz setzt seit wenigen Jahren auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe, die großteils an die öffentlich-rechtliche SRG, aber auch zu Teilen an private regionale Radio- und Fernsehsender fließt. Zuvor gab es ähnlich zu Österreich eine geräteabhängige Empfangsgebühr. Mit dem Wechsel sank der zu zahlende Beitrag markant, was auch damit zusammenhängt, dass mehr Haushalte und Betriebe Abgaben leisten mussten. Europaweit betrachtet ist der Betrag mit 335 Franken pro Jahr (ca. 335 Euro) hoch, was auch damit gerechtfertigt wird, dass viele Sprachen abgedeckt werden müssen.
In Frankreich wurde die Rundfunkgebühr im Vorjahr vom Parlament abgeschafft. Die Gebühr betrug bis dahin 138 Euro im Jahr und war für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher aufwiesen. Bis Ende 2024 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert. Wie die Finanzierung des französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab dann aussieht, ist noch offen.
Auch im Vereinigten Königreich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Gestalt der BBC mit Ungewissheit konfrontiert. So wurden die Gebühren in Höhe von jährlich 159 Pfund (ca. 178 Euro) pro Haushalt von der Regierung im Vorjahr bis 2024 eingefroren, was bereits zu Streichungen im Programm geführt hat. Die Gebühren sind derzeit für den Fernsehempfang fällig, wobei unerheblich ist, auf welchem Gerät (Fernseher, Laptop, etc.) geschaut wird. Ende 2027 läuft das Gebührenmodell der BBC aus. Alternativen werden diskutiert.
Im hohen Norden Europas setzt man auf einkommensabhängige Steuern zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So wurde in Norwegen vor wenigen Jahren die bis dahin geltende Rundfunkgebühr auf eine Finanzierung des NRK aus Steuermitteln umgestellt. Wer mehr verdient, zahlt mehr, wobei der Betrag bei 1.700 Norwegische Kronen (ca. 155 Euro) gedeckelt ist. Ähnlich verlief es in Schweden. Auch dort musste eine ans Fernsehgerät gekoppelte Gebühr einer geräteunabhängigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weichen. Konkret muss jede volljährige Person ein Prozent des steuerpflichtigen Einkommens entrichten. Auch dort ist der Betrag bei circa 1.300 Schwedische Kronen (ca. 114 Euro) gedeckelt. In Finnland ist ebenfalls eine Steuer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk YLE fällig. Sie muss von jeder volljährigen Person ab einem gewissen Mindesteinkommen entrichtet werden und ist bei ca. 160 Euro gedeckelt. In Dänemark wurde die Rundfunkgebühr für den DR in den vergangenen Jahren schrittweise reduziert und letztlich abgeschafft. Seitdem wird der dänische Rundfunk aus Steuermitteln finanziert.
Eine nach wie vor an Geräte gekoppelte Abgabe gibt es etwa in Italien. Dort werden pro Jahr 90 Euro für den Besitz eines Fernsehers - oder für ein für den Empfang von Rundfunksignalen getuntes Gerät - mit der Stromrechnung eingehoben. Die Mittel fließen an RAI. (APA/red)
