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Fleischmann nicht für Regierungsinserate zuständig © Martina Berger

Gerald Fleischmann

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Gerald Fleischmann

Redaktion 15.04.2020

Fleischmann nicht für Regierungsinserate zuständig

"Kanzlerbeauftragter für Medien" bekommt für diese Funktion "keine zusätzlich Vergütung" – keine Unvereinbarkeiten.

WIEN. Gerald Fleischmann, der Medienbeauftragte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist nicht für Regierungsinserate verantwortlich. Die Budgetierung und die operative Vergabe sowie die Schaltung von Inseraten "fallen nicht in die Zuständigkeit von Gerald Fleischmann", teilt Kurz in der Beantwortung einer Anfrage der Neos mit. Vorwürfe einer Unvereinbarkeit der Tätigkeiten Fleischmanns weist Kurz zurück.

Kurz beschreibt in der parlamentarischen Anfragebeantwortung die Kompetenzen Fleischmanns. Der Wortlaut der Position lautet "Kanzlerbeauftragter für Medien" und umfasst auch die Leitung der "Stabsstelle Medien". Fleischmann ist dabei direkt dem Kanzler unterstellt, Aufträge ergehen von ihm. Die Aufgaben Fleischmanns lauten: "1. Die strategische und kommunikative Umsetzung sowie Begleitung der Projekte des Bundeskanzleramtes im Bereich der Medienpolitik. 2. Die Planung und Koordination der Information der Öffentlichkeit über die Abarbeitung des Regierungsprogramms." Fleischmann stehe dabei selbstverständlich fortlaufend im guten Austausch mit den diversen Stakeholdern der Medienpolitik. Namen werden dazu aber nicht genannt.

Zusätzlich ist Fleischmann auch mit der stellvertretenden Leitung des Kabinetts des Bundeskanzlers betraut. Diese Funktion führt er "auf Basis eines dafür üblichen Sondervertrages" aus, über dessen Ausgestaltung Kurz aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft gibt. Kurz hält aber fest, dass Fleischmann für seine Funktion als Kanzlerbeauftragter für Medien "keine zusätzlich Vergütung erhält".

Vorwürfe einer möglichen Unvereinbarkeit oder eines Interessenskonfliktes der Tätigkeiten Fleischmanns für den Bundeskanzler und für die ÖVP weist Kurz indirekt zurück. Er verweist darauf, dass für Fleischmann ebenso wie für alle anderen Mitarbeiter des Kanzleramtes "strenge Compliance-Vorschriften gelten, die Interessenskonflikte hintanhalten und darüber hinaus genaue gesetzliche Regeln gelten".

Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter sieht dennoch einen Interessenskonflikt Fleischmanns. Sie fordert, die Kompetenzen für die Umsetzung des Medienprogramms und für die Information der Öffentlichkeit über die Abarbeitung des Regierungsprogramms zu trennen, "damit Medienpolitik nicht mit Öffentlichkeitsarbeit vermischt wird, was jetzt der Fall ist".

Brandstötter kommt nach Durchsicht von Geschäftseinteilung und Organigramm des Kanzleramts auf eine Zahl von 59 Mitarbeitern quer durch alle Abteilungen, die mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit befasst seien und konstatiert im Standard: "Das ist ein total aufgeblasener Apparat" (APA).

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