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Grüne ziehen gegen Hetze im Netz vor Gericht APA/Helmut Fohringer

Dieter Brosz, Die Grünen

APA/Helmut Fohringer

Dieter Brosz, Die Grünen

Redaktion 28.10.2015

Grüne ziehen gegen Hetze im Netz vor Gericht

Hoffen auf abschreckende Wirkung hoher Geldstrafen

Wien. Die Grünen gehen verstärkt gegen Hetze im Netz vor Gericht. Es geht um Hasspostings und Beschimpfungen, aber auch falsche Gerüchte und erfundene Zitate, sagte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, am Mittwoch vor Journalisten. Urheber bzw. Multiplikatoren ortet er zum Teil im FPÖ-Umfeld. Die Grünen hoffen, dass die drohenden finanziellen Sanktionen Wirkung zeigen.

 Als Beispiel nannte Brosz den Facebook-Beitrag einer Frau im Dunstkreis der FPÖ in Kaltenleutgeben, die der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig die Aussage zugeschrieben hatte, Schutzsuchende müssten das Recht haben, auf Mädchen loszugehen, weil alles andere rassistisch gegenüber Flüchtlingen wäre. Die Grünen sind dagegen medien- und zivilrechtlich vorgegangen (üble Nachrede, Unterlassungsklage). Das Kostenrisiko für die Frau betrage 8.000 bis 10.000 Euro, beim Einlegen von Rechtsmitteln sogar 20.000 bis 25.000 Euro."Es ist wahrscheinlich das einzige Mittel, dass die Leute sehen, dass es ernst wird, wenn es finanzielle Sanktionen gibt", sagte Brosz. Generell sei das Zuschreiben frei erfundener Zitate und das Teile derselben auf sozialen Medien ein größer werdendes Phänomen. "So blöd kann es gar nicht sein, dass es nicht geglaubt wird." Viele wüssten auch nicht, dass das Teilen solcher Inhalte den Sachverhalt der Wiederveröffentlichung erfülle.

Die Methode falscher Zitate sei wohl aus Deutschland abgeschaut, so Brosz. Oft werde versucht, die Aussagen (etwa, dass Glawischnig ein Gesetz zur Zwangsaufnahme von Flüchtlingen in Privathaushalten verlangt) zu relativieren, indem sie als Satire tituliert würden. Besonders tue sich dabei in jüngster Zeit die Facebook-Seite "Leid im Bild" hervor. Betrieben wird sie nach Ansicht der Grünen von einem Mann, der auch hinter den "Österreichischen Freiheitlichen Patrioten" auf Facebook steht, wo Sprüche wie "Österreich erwache und wähle HC-Strache!" gepostet werden.

Die Klagen wollen die Grünen mit Augenmaß betreiben und sich auf die schlimmsten Fälle konzentrieren, auch wenn noch viel mehr Kommentare strafrechtlich relevant und verfolgbar wären. Brosz betonte, dass es bisher die FPÖ gewesen sei, die alles klage, was in irgendeiner Form klagbar sei. Im Gegensatz zu deren Repräsentanten wolle man sich die erstrittenen Schadenersatzzahlungen aber nicht behalten, sondern etwa für die Flüchtlingshilfe einsetzen.

Bei der rechtlichen Handhabe orten die Grünen Verbesserungsbedarf. So werde etwa das Verbreiten falscher Gerüchte nur dann sanktioniert, wenn die Person gewusst habe, dass sie falsch gewesen seien. Die Verhetzungsbestimmungen seien zwar ab 2016 schärfer gefasst, hier gebe es aber durch die eng gefasste Judikatur Einschränkungen, so Brosz. (APA)

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Ihr Kommentar zum Thema (1)

  • Ruestig – Freitag, 30. Okt 2015, 10:43
    "Die Kommentare anderer Leute: teils Verschwörer der übelsten Sorte, teils dumpfbackige, hirnlose Beute einer versponnenen, verbohrten Kohorte." In seinem Song "Der Tastatur-Revoluzzer" hat Sigismund Ruestig das hemmungslose Posten und Kommentieren in den digitalen Medien - wie derzeit speziell bei Flüchtlingsthemen anschaulich in vielen Communities dokumentiert - aufs Korn genommen: http://youtu.be/sBom50KrkBk Im übrigen: über die fragwürdige und intransparente "Zensur-Politik" vieler Medien ist er diesmal noch hinweggegangen! Viel Spaß beim Anhören. Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern. Nicht alle Medien verstehen dieses Format!