WIEN. Reporter ohne Grenzen (RSF) präsentierten das Preisefreiheitsranking 2022, mit einem Absturz Österreichs vom 17. auf den 31. Platz. Damit ist die Republik eine der schlechtesten EU-Mitgliedsstaaten und steht im Ranking hinter Ländern wie Namibia (18.), Argentinien (29.), Osttimor (17.) oder Trinidad & Tobago (25.)
„Der Absturz um 14 Plätze von Rang 17 auf 31 ist das Ergebnis einer Vielzahl grober Nadelstiche gegen journalistische Medien im letzten Jahr. Recherchen von Medien und Erhebungen der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) deckten Zustände auf, die dem korrekten Verhältnis zwischen Regierung und Journalismus in einer liberalen Demokratie zuwiderlaufen. Der Kanzler selbst, einmalig in der Geschichte der Republik, wird mit Hausdurchsuchungen konfrontiert, als Beschuldigter geführt (es gilt die Unschuldsvermutung) und tritt daraufhin zurück", erklärt Fritz Hausjell, Präsident Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich.
Die Medienlage in Österreich
Angriffe auf Journalisten auf Corona Demos, Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist, dies alles lässt Österreich im Pressefreiheitsranking massiv abrutschen. In Österreich haben die zahlreichen Versuche, die Presse zu beeinflussen, dazu geführt, dass das Land zu den Schlusslichtern in der EU gehört. Einige Politiker werden verdächtigt, öffentliche Gelder verwendet zu haben, um sich eine positive Berichterstattung in Boulevardzeitungen zu erkaufen, während andere versucht haben, durch direkte Redaktionsanrufe einzugreifen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz musste, da die WKStA ihn als Verdächtigten in Verbindung mit dem Erkaufen positiver Berichterstattung in einer privaten Zeitung führen, 2021 zurücktreten. Im Vergleich zu anderen Ländern, wie z.B. Slowakei, die durch Reformen zur Förderung der Pressefreiheit eine positive Entwicklung machten und sich in puncto Presse- und Informationsfreiheit verbessern konnten, zeigt das fehlende Interesse seitens der Politik sich für eine höhere Basisförderung für Medien und weniger Geld für Inserate öffentlicher Stellen (gegen gefällige Berichterstattung) einzusetzen, die negativen Auswirkungen im Index.
Der Ruf nach einem sinnvollen Medienförderungsgesetz, bei dem Qualität statt Boulevard (nach Auflage) gefördert werden, den auch Reporter ohne Grenzen immer wieder an die Politik richtet, blieb bisher ungehört. Aktuell bekommen die Boulevardmedien immer noch den größten Anteil öffentlicher Gelder. Dasselbe gilt für das bereits vorbereitete, aber immer noch nicht vom Parlament verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz, bei dem unter anderem die Abschaffung des Amtsgeheimnisses fixiert worden wäre. Österreich ist hier das einzige EU-Land ohne eines. Auch die ständige parteipolitische Einflussnahme auf den ORF muss dringend ein Ende haben, um nicht den Weg von Ungarn, Russland, Türkei und den vielen Ländern zu folgen, in denen die öffentlich-rechtlichen Medien unter völliger Kontrolle stehen.
"Die aufgetauchten Sideletter zu den Postenbesetzungen scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Eine Reform der Postenvergabe ist dringend notwendig. Abgesehen von der politischen Seite, sind die vielen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten auf den Corona-Demonstrationen, von Drohungen und Beschimpfungen über Belästigungen und körperlichen Attacken ein Mitgrund für Österreichs schlechtes Abschneiden. Zumal die Polizei es auch verabsäumt hat, bessere Sicherheitsbedingungen für berichtende Journalistinnen und Journalisten zu schaffen, sondern im Gegenteil, sie sogar behindert haben zu berichten oder mit Ausweiskontrollen schikaniert haben.
Zentimeterweise stirbt die Freiheit der Medien, das aber leider weiter. Ein starker Druck der Zivilgesellschaft und des Journalismus selbst kann zu einer neuen Politik führen, die in vielen Bereichen bessere Rahmenbedingungen für frei agierenden Journalismus schaffen muss. Nur damit sind bessere Plätze im Ranking der nächsten Jahre erreichbar", sagt Fritz Hausjell, Präsident Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich).
Die Situation in Europa
Die Europäische Union zwischen zwei Extremen
Die Entwicklungen und Ungleichheiten spiegeln drei Haupttrends wider. Erstens: die Rückkehr von Morden an Journalistinnen und Journalisten in der EU; Giorgios Karaivaz in Griechenland und Peter R. De Vries in den Niederlanden wurden im Herzen zweier europäischer Städte in mafiösem Stil kaltblütig erschossen.
Zweitens waren Journalistinnen, die fälschlicherweise mit der Regierung und den Behörden gleichgesetzt wurden, heftigen Anfeindungen von Demonstranten ausgesetzt, die sich gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus richteten. Diese äußerten sich in zahlreichen Beleidigungen und Drohungen aller Art, aber auch körperlichen Angriffen auf dem gesamten Kontinent, u.a. neben Österreich in Deutschland (16. Platz), Frankreich (26.) und den Niederlanden (28.).
Drittens haben einige EU- und Nachbarstaaten ihre drakonischen Gesetze gegen Journalisten verschärft, insbesondere in Slowenien (54.), Polen (66.), Ungarn (85.), Albanien (103.) und Griechenland. Das Vereinigte Königreich (24.) ist im Fall des WikileaksGründers Julian Assange aufgefallen, indem es den Weg für seine Auslieferung an die USA (42.) nach einem mehr als zweijährigen Verfahren ebnete.
Während Norwegen (Platz 1) nach wie vor an der Spitze des Weltindex für Pressefreiheit steht, gibt es in Europa erhebliche Unterschiede, und die Bedingungen an beiden Extremen haben sich erheblich verändert. Estland (4.) und Litauen (9.) - zwei ehemals kommunistische Staaten - sind jetzt unter den ersten zehn, während die Niederlande (28.) nicht mehr dazu gehören. Auf dem letzten Platz in Europa wird Bulgarien (91.) von Griechenland (108.) abgelöst.
Die Situation weltweit
Die 20. Ausgabe der Weltrangliste der Pressefreiheit, erstellt von Reporter ohne Grenzen, zeigt eine doppelte Polarisierung auf, die durch das Informationschaos noch verstärkt wird:
Polarisierung der Medien, die zu Brüchen innerhalb der Länder führt, und Polarisierung zwischen den Staaten auf internationaler Ebene.
Die Rangliste der Pressefreiheit, die die Situation für Journalisten und Medien in 180 Ländern und Gebieten vergleicht, zeigt im Jahr 2022 die verheerenden Folgen des
Informationschaos auf (ein globalisierter und deregulierter digitaler Raum, der Falschinformationen und Propaganda begünstigt). In demokratischen Gesellschaften wächst die Spaltung durch die Verbreitung von Meinungsmedien nach dem „Fox-News-Modell“ und die Verbreitung von Desinformation, die wiederum durch die Funktionsweise sozialer Netzwerke noch verstärkt werden.
Internationale Absteiger
Eine Rekordzahl von 28 Ländern befindet sich in einer "sehr ernsten Lage". Insgesamt zwölf Länder rutschen auf die rote Liste unserer Rangliste, darunter Weißrussland (Platz 153) und Russland (Platz 155). Zu den Ländern, in denen die Presse am stärksten unterdrückt wird, gehört nun neben Nordkorea (180.), Eritrea (179.), Iran (178.), Turkmenistan (177.) und China (175) auch Myanmar (176.), wo der Staatsstreich im Februar 2021 die Situation für Journalisten brutal um zehn Jahre zurückgeworfen hat.
Getötete und verletzte Reporter, eine Zensur, wie es sie seit der Sowjetzeit nicht mehr gegeben hat, massive Desinformation – in Osteuropa hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine verheerende Folgen für die Pressefreiheit in der Region. Im ersten Monat der russischen Offensive, die am 24. Februar 2022 begonnen hat, sind bereits fünf Journalisten und Medienmitarbeiter durch Schüsse ums Leben gekommen. Die Informationskontrolle über die Medien des Kremls macht nicht an den Grenzen Russlands halt. Der Kreml setzt seine Sicht des Krieges auch bei einigen seiner Nachbarn durch, insbesondere in Belarus (Platz 153), wo unabhängige Journalisten seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 weiterhin massiv wegen ihrer Arbeit verfolgt werden und mehr als 20 Medienschaffende im Gefängnis sitzen. In Turkmenistan (Platz 177), einem der am stärksten abgeschotteten Länder der Welt und stets am unteren Ende des Indexes, ignorieren die Medien, die alle die alle unter staatlicher Kontrolle stehen, den Krieg.
In der Türkei (Platz 149) gehen Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan und sein Autoritarismus mit der Verweigerung der Pressefreiheit und der Einmischung in das Justizsystem einher, sodass sich die Türkei am unteren Ende des Index ansiedelt. Auch wenn sich ein Trend abzeichnet, dass die gerichtliche Überprüfung nun Vorrang vor der
willkürlichen Inhaftierung von Journalisten hat. China (Platz 175), eines der repressivsten autokratischen Regimes hat seine Gesetzgebung genutzt, um seine Bevölkerung einzuschließen und vom Rest der Welt abzuschneiden. Das gilt insbesondere für Hongkong (148.), das in der Rangliste deutlich abrutscht. Im Nahen Osten wirkt sich die unzureichende Pressefreiheit weiterhin auf den Konflikt zwischen Israel (86.), Palästina (170.) und den arabischen Ländern aus.
Internationale Aufsteiger
Die nordischen Länder führen zum wiederholten Male den Index an. Norwegen zum 6. Mal hintereinander auf Platz 1, gefolgt von Dänemark und Schweden, sind nach wie vor das Maß aller Dinge in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit. Estland (4.) und Litauen (9.) - zwei ehemals kommunistische Staaten - sind jetzt unter den ersten zehn. Auch wenn das Feld hauptsächlich von europäischen Ländern angeführt wird, so landete Costa Rica (8.), als einziges nicht-europäisches Land, erneut unter den Top 10 im Ranking.
Betrachtet man die weiteren Plätze, so findet man außer vom Nahen Osten, Länder aus allen Gebieten unter den Top 30. Die Seychellen (13.) gehören genauso zu den Aufsteigern, wie Osttimor, von Platz 71 auf 17 oder Tschechien, die sich von Latz 40 auf 20 verbessert haben.
Dank eines Regimewechsels konnten sich auch Moldawien (40) wie auch Bulgarien (91) dieses Jahr positiv hervortun und geben Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation für Medienschaffende, auch wenn Oligarchen noch immer die Medien besitzen oder kontrollieren. Serbien (79.) konnte sich dank seiner Bekämpfung der Straflosigkeit (gegenüber Attacken auf Medienschaffende) um viele Plätze verbessern, Tschechien (20.) und Bulgarien (91.) lockerten nach den Regierungswechseln ihren Einfluss auf die Presse. (red)
