Gemäß der neuen Förderung wird die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen künftig mit 22,5 Mio. Euro pro Jahr gefördert. Für unadressierte Druckwerke, die wöchentlich oder 14-tägig erscheinen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind, sind weitere 4 Mio. Euro vorgesehen. Um Medienhäuser gegenüber internationalen Plattformen zu stärken, wird der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation 2027 und 2028 jeweils um 4 Mio. auf 24 Mio. Euro aufgestockt. Mit 100.000 Euro pro Jahr sollen zudem Rechtsberatung und Hilfestellung für Journalistinnen und Journalisten, die Einschüchterung oder tätlichen Angriffen ausgesetzt sind, gefördert werden. 2027 ist als Anschubfinanzierung für die unabhängige Kontakstelle die doppelte Summe (200.000 Euro) vorgesehen.
FPÖ lehnte Medienpaket ab
Die FPÖ kritisierte in der Plenardebatte, dass Gratiszeitungen wie "Heute" und "Österreich" von der Zustellförderung ausgeschlossen sind. Gefördert würden nur der Regierung genehme Medien, meinte der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker (FPÖ) und nannte dies "Inseratenkorruption 2.0". Die Steuerzahler würden zwangsverpflichtet, die Medien mitzufinanzieren, auch wenn sie gar kein Abonnement hätten. Stattdessen sollten die Leser entscheiden, welche Medien es brauche, forderte Hafenecker.
Die Regierungsparteien lobten das Medienpaket dagegen als wichtigen Schritt für die Demokratie. Journalismus sei "demokratische Infrastruktur", die verlässliche Rahmenbedingungen brauche, betonte Medienminister Andreas Babler (SPÖ) im Parlament. Es gehe nicht darum Medien zu fördern, damit sie der Regierung "nach dem Mund reden", sondern damit sie frei und unabhängig arbeiten und auch die Regierung kritisieren könnten, so der Vizekanzler. Mit dem Gesetzespaket werde der Medienstandort gestärkt und damit auch die Demokratie gesichert.
"Markt nicht den digitalen Multis überlassen"
"Wir dürfen den Markt nicht kampflos den digitalen Multis überlassen", sagte ÖVP-Mandatar Kurt Egger mit Blick auf die erhöhte Förderung für digitale Transformation. Bei der Zustellförderung sei es seiner ÖVP besonders wichtig gewesen, dass auch Regionalzeitungen gefördert würden. Die digitale Transformation der Medienlandschaft sei nicht aufzuhalten, die Zustellförderung sei "die allerletzte Chance auf den fahrenden Zug aufzuspringen", meinte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Eine "dauerhafte künstliche Beatmung" werde es aber nicht geben.
Die Erhöhung des Transformationsfonds sei "in Ordnung", auch die Zustellförderung unterstütze man, aber die vorliegenden Reformen seien nicht das von der Regierung versprochene große Medienpaket, mit dem die Medienförderung auf völlig neue Beine gestellt werden sollte, kritisierte die Grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer. Ihre Fraktion stimmte dennoch für das Gesetzespaket. Abgelehnt wurde es dagegen von dem wilden Abgeordneten und früheren Medienmanager Veit Dengler.