••• Von Georg Sohler
WIEN. Der Rücktritt von Roland Weißmann als ORF-Generaldirektor stößt in der Politik auf breite Zustimmung – auch wenn Regierung und Opposition daraus durchaus unterschiedliche Schlüsse ziehen. Auf Regierungsebene äußert sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der in Medienfragen zuständige Minister, zur Causa prima gegenüber medianet: „Der Rücktritt ist ein richtiger Schritt, damit das hohe Ansehen des ORF keinen Schaden nimmt. Öffentlich-rechtliche Sender sind essenzielle demokratische Infrastruktur.“ Unterstützung erhält er von Klaus Seltenheim, dem Mediensprecher der Sozialdemokraten, der die rasche und konsequente Handlung des Stiftungsrats ausdrücklich begrüßt.
Auch aus den Reihen des Koalitionspartners ÖVP kommt Zustimmung. Mediensprecher und Generalsekretär Nico Marchetti betont, dass volle Aufklärung und Transparenz nun die Gebote der Stunde seien: „In Fällen wie diesen ist es zentral, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wahren und alle fraglichen Umstände aufzuklären.“
Reform weiter vorantreiben
Dass die Aufklärung dieser Causa nicht Aufgabe der Politik sei, stellt Henrike Brandstötter von den Neos (siehe Interview rechts) klar. Sie hebt zugleich die Bedeutung der im Regierungsprogramm verankerten Gesamtreform hervor. Diese solle ungeachtet der aktuellen Entwicklungen umgesetzt werden. Bei den Grünen begrüßt man in einer Stellungnahme gegenüber medianet den Rücktritt und betont zugleich Thurnhers Eignung.
Das Bewerbungsverfahren starte nun bei null, heißt es, und weiter: „Wir möchten – weil sich das in der Regierung offenbar noch nicht herumgesprochen hat – darauf hinweisen, dass für die Bestellung einzig und allein der ORF-Stiftungsrat zuständig ist und jegliche Zurufe von der politischen Seitenlinie nicht dem Image der Unabhängigkeit des ORF und seiner Gremien zuträglich sind.“
Weitaus schärfer äußert sich die FPÖ als größte Oppositionspartei im Nationalrat. Mediensprecher Christian Hafenecker ließ die Möglichkeit einer Stellungnahme gegenüber medianet zwar aus, veröffentlichte jedoch am vergangenen Montag eine Stellungnahme, in der er sich gespannt zeigte, ob der ORF die Chance nutzen werde, seine „selbstgewählte Rolle als zwangssteuerfinanzierter Regierungslautsprecher aufzugeben und sich wieder seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu widmen“.
Unter Weißmann, so Hafenecker, habe sich der ORF zum „Haus- und Hof-Propagandaorgan der Regierung“ entwickelt. Er hoffe nun auf mehr Distanz zwischen Politik und Rundfunk und wiederholte in diesem Zusammenhang bekannte freiheitliche Positionen – Stichwort ORF-Gebühren.
Eine Forderung nach einem konkreten Nachfolger formulierte Hafenecker ebenso wenig wie die Grünen.
In diesem Punkt ist man sich tatsächlich über Parteigrenzen hinweg einig, denn auch Medienminister Babler verwies – wie bereits von den Grünen betont – auf die zuständigen Gremien, ergänzte jedoch: „Nicht nur dem ORF, sondern auch uns als moderner, demokratischer Gesellschaft täte es gut, wäre die Nachfolge eine Generaldirektorin.“ Babler abschließend: „Wir müssen als Gesellschaft Sexismus und der strukturellen Benachteiligung von Frauen entschieden entgegenwirken.“
