WIEN / PRAG / CANBERRA. Nach zahlreichen anderen Medien hat auch der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk seine Mitarbeiterin aus Moskau abgezogen. Ivana Milenkovicova habe Russland am Wochenende verlassen, teilte ein Sprecher des Senders am Montag, 7. März 2022, in Prag mit. Grund ist demnach ein neues Gesetz im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte vorsieht.
Zuvor hatte bereits der in Prag ansässige US-amerikanische Auslandssender Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) die Arbeit seines Moskauer Studios unterbrochen. Begründet wurde das zum einen mit den Auswirkungen des neuen Mediengesetzes, zum anderen mit zunehmenden Druck vonseiten der Polizei und der Finanzbehörden, die ein Insolvenzverfahren eingeleitet hätten.
Man hoffe, eines Tages wieder nach Russland zurückkehren zu können, betonte RFE/RL-Präsident Jamie Fly: "Die Zeit arbeitet für die Freiheit." Die Berichterstattung werde von außerhalb des Landes weiterbetrieben. Der Sender, der von Prag aus Programme in zahlreichen osteuropäischen Sprachen ausstrahlt, hatte 1991 - nach dem Ende des Kalten Krieges - ein Büro in Moskau eröffnet.
Lettland sperrt 18 weitere russische TV-Kanäle
Auch in Lettland hat man reagiert und stellt nach der Sperre von mehreren russischen Staatssendern die Ausstrahlung von 18 weiteren russischsprachigen Fernsehkanälen ein. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) begründete den Schritt am Montag in Riga damit, dass die Sender zu Unternehmen gehörten, gegen die von den USA Sanktionen verhängt wurden. Die Sperre soll nach Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt in Kraft treten.
Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine bereits mehrere russischsprachige Fernsehsender gesperrt. Damit sollen nach Angaben des NEPLP Gefahren für die nationale Sicherheit des baltischen EU- und NATO-Landes mit großer russischer Minderheit verhindert werden.
Australische Sanktionen gegen russische Propagandisten
Und selbst in Australien gibt es weitere Sanktionen gegen Russland; die neuen Maßnahmen richteten sich gegen zehn Personen, die bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine Propaganda und Desinformation verbreiteten, teilte Außenministerin Marise Payne am Dienstag mit. "Russlands Invasion in die Ukraine wurde von einer weit verbreiteten Desinformationskampagne begleitet, sowohl innerhalb Russlands als auch international." Dies sei "eine heimtückische Taktik".
Um welche Personen es bei den Sanktionen geht, wurde nicht bekannt - jedoch hätten sie alle "Pro-Kreml-Propaganda" verbreitet und zu Feindseligkeit gegenüber der Ukraine ermutigt. Auch würden weitere Sanktionen gegen das russische Militär verhängt, fügte Payne hinzu. Zu Details äußerte sie sich nicht. (red/APA)
