Leitartikel
••• Von Sabine Bretschneider
MEHRHEITSWAHLRECHT. Österreich hat eine historische Schwelle überschritten. Auf jeden Beschäftigten in der Privatwirtschaft kommen mittlerweile 1,02 Menschen, die als Pensionisten, öffentlich Bedienstete oder Sozialleistungsbezieher auf der anderen Seite der Rechnung stehen: „Die Mehrheit lebt jetzt vom Staat“, titelt die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria in einem aktuellen Kommentar.
Die einen arbeiten, die anderen kassieren? So einfach ist es nicht. Pensionisten haben jahrzehntelang Beiträge geleistet, ohne öffentlich Bedienstete wäre vieles faul im Staate Österreich – und Sozialleistungsbezieher sind nicht zwangsläufig Menschen, die nie gearbeitet haben. „1,02“ ist eine statistische Konstruktion, keine moralische Rangliste. Trotzdem erzählt sie eine spannende Geschichte. Denn was passiert, wenn die privatwirtschaftlich Erwerbstätigen von den langjährigen treuen Financiers der Republik zur gefährdeten Art werden, zu einer schutzbedürftigen Minderheit? Wenn jene, deren Arbeit einen wesentlichen Teil der öffentlichen Finanzierung ermöglicht, immer weniger werden – während die Ansprüche an den Staat ungebremst weiterwachsen?
Dann wird aus einer wirtschaftlichen Frage schnell eine demokratiepolitische. Denn Mehrheiten entscheiden nicht nur über Regierungen, sondern mittelbar auch darüber, welche Zumutungen politisch durchsetzbar sind. Pensionen später antreten? Unpopulär. Staatsausgaben zurückfahren? Unpopulär. Privilegien hinterfragen? Besonders unpopulär. Die Rechnung präsentieren wir lieber der nächsten Generation. Die sitzt schließlich noch nicht am Verhandlungstisch. Die Politik kennt, schätzt und berücksichtigt die Macht gut organisierter Interessen, die Wehrlosigkeit jener, die erst morgen zur Kasse gebeten werden – und die Wehrhaftigkeit derer, die Erbschafts- und Vermögenssteuern sicher nicht akzeptieren.
Die widerständige Mehrheit hat in einer Demokratie das letzte Wort. Die Mathematik lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken.
