KI-Regulierung: Antrag für die KI-Servicestelle im Parlament eingebracht© APA/Eva Manhart
Medienministerin Susanne Raab, ÖVP
MARKETING & MEDIA Redaktion 24.01.2024

KI-Regulierung: Antrag für die KI-Servicestelle im Parlament eingebracht

Österreich ist neben Spanien und Niederlande eines der ersten Länder mit einer KI-Servicestelle.

WIEN. Aufgrund der rasanten Entwicklungen von Künstlicher Intelligenz (KI) ist es sinnvoll, die Technologie zu regulieren, ohne dabei Innovation zu hemmen. Mit dem weltweit ersten Rechtsrahmen für KI, den AI-Act, setzt die Europäische Union einen wichtigen Meilenstein, um die Vorteile der Technologie zu nutzen und die Risiken zu minimieren. Der AI-Act sieht eine nationale Stelle vor, welche die neuen Regeln koordiniert und kontrolliert. Dies wird in Österreich die KI-Servicestelle sein, welche in dem Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) verankert wird. Ein entsprechender Antrag wurde am 22. Jänner im Verfassungsausschuss des Parlaments verhandelt.

„KI ist eine große Chance für Medien, die nicht verpasst werden darf – bringt aber eben auch Herausforderungen mit sich. Mir geht es darum, die besten Bedingungen zu schaffen, dass heimische Medien mit neuen Technologien wie KI bestmöglich arbeiten können, Grundregeln festzulegen, für Transparenz zu sorgen und im engen Austausch mit Medien zu sein. Die neue KI-Servicestelle ist eine Maßnahme, mit der wir als Bundesregierung heimische Medien unterstützen wollen und deshalb wird im Rahmen der Stelle auch ein Schwerpunkt auf den Bereich Medien gesetzt. So verbessern wir die Rahmenbedingungen, damit Medien die Entwicklung mit KI noch besser mitgehen können und damit für die Zukunft besser gewappnet sind“, so Medienministerin Susanne Raab.

„Eine sinnvolle Regulierung schafft einen Wettbewerbsvorteil für den Standort, die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch in weitere Folge für alle Anwenderinnen und Anwender von KI-Systemen. Es bringt keinem Entwickler etwas, wenn er eine geniale digitale Lösung mithilfe von KI entwickelt, die dann kurz danach verboten wird. Für die Bürgerinnen und Bürger schafft die KI-Servicestelle Transparenz und Schutz ihrer persönlichen Daten“, erläuterte Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky.

„Wir haben einen offenen Zugang zu Künstlicher Intelligenz, der das Potential fördern möchte, ohne die Schattenseiten zu ignorieren. Mit der Errichtung der KI-Servicestelle in der Telekom Regulierungs-GmbH können wir sicherstellen, dass die KI-Systeme, die in der EU auf den Markt gebracht und in der Union verwendet werden, sicher sind und die Grundrechte und Werte der EU wahren“, so Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für Digitalisierung Eva-Maria Himmelbauer.

„Die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz ist ein entscheidender Faktor für unseren technologischen Fortschritt und Wohlstand. Dabei ist es unerlässlich, eine ausgewogene Balance zwischen Förderung und Innovation und der Notwendigkeit einer Regulierung zu finden. Dies erfordert einen sensiblen Ansatz, um sowohl die Potenziale der KI zu nutzen als auch mögliche Risiken zu minimieren. Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass der Datenschutz und die Rechte der KonsumentInnen auch in Bezug auf KI gewahrt bleiben. Dafür wird in Österreich die KI-Servicestelle sorgen“, so Abgeordneter zum Nationalrat und Bereichssprecher für Digitalisierung Süleyman Zorba.

Servicestelle für KI in der RTR
Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer entsprechenden KI-Servicestelle. Diese Servicestelle soll in einem weiteren Ausbauschritt in eine KI-Behörde übergehen. Die KI-Behörde wird eine Behörde mit Servicecharakter, dienen soll sie vor allem zur Rechtssicherheit für Klein- und Mittelbetriebe sowie zur Beratung von Bürgerinnen und Bürgern. So soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht und in der Union verwendet werden, sicher sind und die Grundrechte und Werte der EU wahren. Dabei wird ein „risikobasierter“ Ansatz verfolgt: Je höher das Risiko, desto strenger die Vorschriften.

Hochkarätige Expertise im AI Advisory Board
Im selben Antrag an den Nationalrat ist auch die Errichtung eines ebenfalls bei der RTR angesiedelten "Beirates für Künstliche Intelligenz“ enthalten. Das elfköpfige „AI Advisory Board“ wird die Politik in fachlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen rund um das Thema Künstliche Intelligenz beraten. Dabei geht es darum, wirtschaftliche Potenziale zu heben, bei Fragen zu unterstützen und insgesamt Wissen zu KI zu bündeln. So wird ein Mehrwert für die öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen. Das AI Advisory Board wird ebenfalls an der Überarbeitung der österreichischen KI-Strategie mitwirken, die noch im ersten Halbjahr präsentiert wird. Die elf Mitglieder des Beirates sind ausgewiesene Expertinnen und Experten und verfügen über ausgezeichnete Kenntnisse in den Bereichen Ethik, Forschung, Ökonomie, Recht oder Technik.

„Im Dezember des Vorjahres konnte in der EU eine Einigung auf den AI-Act erzielt werden. Noch für diese Woche wurde der finale Entwurf des Acts angekündigt. Österreich ist auf jeden Fall bereits jetzt in der Umsetzung und bereit für die neue Regulierung von KI“, so Tursky abschließend.

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