WIEN. Schwindende Investitionen, bescheidene Innovationskraft, Abwanderung junger Talente und ausufernde Staatsschulden sind die alarmierenden Symptome. Unter grüner Regierungsbeteiligung ist Österreichs wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dramatisch vom 15. auf den 33. Platz abgestürzt.
Im Rahmen des gestrigen Wirtschaftsgipfels rief Nehammer WK-Präsident Harald Mahrer und IV-Präsident Georg Knill ins Bundeskanzleramt. Sein „Wachstumsplan“? Wenig überraschend, aber dringend notwendig: Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Reduktion der Lohnnebenkosten. Doch was fehlt, sind klare Finanzplatz- und Kapitalmarktreformen. Die Wirtschaft braucht frisches Blut, um zu gedeihen!
Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft, begrüßt den Kurswechsel: „Es ist erfreulich, dass die ÖVP nach fünf Jahren mit Grün erkennt, dass das Land wieder mehr Fokus auf Wirtschaft braucht. Viele der Ankündigungen deuten in die richtige Richtung. Allerdings fehlt bei den Ankündigungen offensichtlich das Wichtigste, nämlich die Vermittlung von Wirtschafts- und Finanzwissen und eine klare Stärkung des Kapitalmarkts. Nur so ist es möglich, der Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand, wieder Zukunftsperspektiven und Innovationskraft zu geben.“ Weiters unterstützt Harrer Nehammers Aussage, dass der Staat sich „sorgfältig, bedachtsam, aber konstant“ zurückziehen muss, um freies Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
Um die Republik Österreich zukunftsfit zu machen, fordert der Senat der Wirtschaft, Österreichs größte parteipolitisch unabhängige Wirtschaftsorganisation, folgende konkrete Maßnahmen:
1.) Bürokratieabbau durch stärkere Digitalisierung hoheitlicher Aufgaben
2.) Maßnahmen für die erleichterte Eigenkapitalbildung in den Betrieben
3.) Modernisierung des Finanzplatzes und Kapitalmarkts (Behaltefrist, Fondsstandort)
4.) Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung, vor allem bei Infrastrukturprojekten
5.) Maßnahmen zur besseren Verfügbarkeit von Fachkräften (Aktivierung von Pensionisten, besserer Zugang ausländischer Arbeitskräfte, verbesserte Kinderbetreuung)
6.) Maßnahmen im Bereich Lehrlinge, Lehrberufe
7.) Allgemeine Lohnzusatzkosten-Senkung mit einer Sonderregelung von minus 30% Lohnnebenkosten für die ersten 30 Mitarbeiter jedes Unternehmens
8.) Pensionsreform (flexibles Pensionseintrittsalter, schwedisches Modell), Stärkung der 2. (betrieblichen) und 3. (privaten) Pensionssäule
9.) Bildung (leistungsorientiertes Bildungssystem)
Besonders kritisch sieht Hans Harrer die Aussagen des Vorsitzenden der SJ Österreich, im Rahmen einer parallel inszenierten Medienaktion am Ballhausplatz: „Der ÖVP vorzuwerfen, dass sie sich nur den Großkonzernen andiene und „nichts für die arbeitenden Menschen in Österreich übrighat“, gibt wieder einmal klare Auskunft über die nicht existierende Wirtschaftskompetenz des linken Lagers. Dass Rekordlöhne, Rekordkrankenstände, Rekordabgabenlast und Rekordsteuerquote zum Abwandern von Groß- und Kleinkapital, zu schwindenden Investitionen und somit zu Arbeitsplatzverlusten führen ist wohl jedem klar. Sozialistische Planwirtschaft hat bisher noch in keinem Land der Welt funktioniert. Nur ein starker Markt schafft die Basis für einen starken Sozialstaat mit Innovationskraft und sozialen Frieden.“ betont Hans Harrer.
