Tschechien streitet über Rundfunkgebühren
© APA/Georg Hochmuth
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš möchte die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig direkt aus dem Staatsbudget finanzieren.
MARKETING & MEDIA Redaktion 17.11.2026

Tschechien streitet über Rundfunkgebühren

In Prag demonstrierten Hunderttausende gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Regierung hält an der Budgetfinanzierung fest.

PRAG. In Tschechien eskaliert der Streit um die Reform der Finanzierung des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo). Rund 400.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in der Prager Innenstadt gegen das Vorhaben. Die Veranstalter der Bewegung „Million Augenblicke für Demokratie“ bezeichneten die Demonstration als „größten Protest“ seit der samtenen Revolution 1989.

Laut Regierungsprogramm von Premier Andrej Babiš sollen ČT und ČRo künftig nicht mehr durch Rundfunkgebühren, sondern direkt aus dem Staatsbudget finanziert werden. Das Kabinett nennt „Verschwendung“ von Geldern in den Medienhäusern als Grund. Die Monatsgebühr beträgt derzeit 150 Kronen (6,14 Euro) bei ČT und 55 Kronen (2,25 Euro) bei ČRo. Mit der Finanzierung aus dem Staatsbudget würden die Einnahmen von ČT und ČRo um rund 15 Prozent sinken.

Babiš hält an den Plänen fest
Babiš bestätigte, sich nicht abbringen zu lassen: „Niemand will die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren, niemand will ihnen vorschreiben, was sie sagen und tun sollen, niemand will sie verstaatlichen.“ Direktionen und Redakteure beider Medien lehnen die Pläne ab, Mitarbeiter hatten zuletzt gestreikt. Sie sehen eine „Beschränkung der Unabhängigkeit“ und eine „Gefährdung der Demokratie“. Auch die liberal-konservative Opposition kritisiert das Vorhaben.

Das Abgeordnetenhaus hat die Vorlage in der Nacht auf 24. September in erster Lesung beschlossen, um 4:36 Uhr. Diese Uhrzeit wurde zum Symbol der Proteste. Die weiteren Lesungen finden voraussichtlich Anfang 2027 statt, ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027 gilt damit als unrealistisch. Ein Veto von Senat und Präsident Petr Pavel gilt als wahrscheinlich, die Regierungskoalition (108 von 200 Sitzen) könnte es jedoch überstimmen. (APA/red)

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