BRÜSSEL/WIEN. Die EU und Kanada haben sich über den lange umstrittenen Investorenschutz im gemeinsamen Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) geeinigt. Um CETA-Kritiker zu besänftigen wird ein neues Handelsgericht geschaffen, das für mehr Offenheit sorgen soll. „Das ist eine sehr gute Nachricht“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. Der ausverhandelte Pakt sei nun rechtlich überprüft, so die EU-Handelskommissarin, die sich vergangene Woche in Wien TTIP-Gegnern stellte, in der Hoffnung diese umzustimmen. Die EU-Kommission wolle im Frühjahr eine förmliche Entscheidung zu dem Abkommen treffen. CETA soll bereits 2017 in Kraft treten; im Juni soll der Text erstmals zur Billigung an die 28 EU-Mitgliedsstaaten gehen.
Bei CETA lösen sich die Partner endgültig von dem herkömmlichen, wenig transparenten System privater Schiedsstellen für den Investorenschutz, so Malmström. Kritiker bemängeln hingegen seit längerem die weitreichenden Klagemöglichkeiten für Konzerne.
„Auch wenn der jetzt präsentierte CETA-Text im Vergleich zum alten gewisse Verbesserungen bringt, bleiben wesentliche Kernprobleme von ISDS (Investor-state dispute settlement) bestehen. Die Sonderklagerechte gefährden nach wie vor demokratische Handlungsspielräume und staatliche Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt“, sagt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Sie würden eine Paralleljustiz schaffen, zu der ausschließlich ausländische Investoren Zugang hätten und mit der diese einseitig Staaten klagen könnten.
Appell an die Regierung
„Sonderklagerechte für Konzerne als Bestandteil zukünftiger EU-Handelsabkommen müssen sowohl in CETA als auch TTIP abgelehnt werden“, fordert Egit. Die Umweltorganisation Greenpeace übt scharfe Kritik an der Einigung auf Sonderklagerechte für ausländische Investoren im europäisch-kanadischen Handelsabkommen und fordert die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung zu verweigern. „Statt der ursprünglich geplanten Schiedsgerichte im Rahmen des ISDS-Mechanismus soll es laut EU-Kommission und kanadischer Regierung nun ein transparenteres, bilaterales Investitionsgericht geben. Die Gefährdung öffentlicher Interessen durch die neu geschaffene Paralleljustiz bleibt aber bestehen“, heißt es in einer öffentlichen Aussendung.
„Nach wie vor sind Investorenklagen gegen staatliche Maßnahmen, die öffentlichen Interessen wie zum Beispiel dem Schutz der Umwelt dienen, nicht ausgeschlossen“, so der Greenpeace-Geschäftsführer. Die Investoren-Klagerechte laufen außerdem einer parteiübergreifenden Entschließung des österreichischen Nationalrats zuwider, in der die Abgeordneten festgehalten hatten, dass die Sinnhaftigkeit von ISDS in Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht erkennbar ist. „Mit den geplanten Sonderklagerechten in CETA setzt sich die EU-Kommission über den Willen des österreichischen Nationalrats hinweg“, sagt Egit. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich in der Vergangenheit gegen Sonderklagerechte für Konzerne in CETA ausgesprochen. „Jetzt muss er zeigen, dass er Wort hält. Das bedeutet, dass er sich für eine einheitliche Regierungsposition gegen Sonderklagerechte für Investoren in CETA einsetzen muss“, appelliert Egit. (nn)
