WIEN. Peter Buchmüller, Bundesspartenobmann des österreichischen Handels der WKÖ, begrüßt die Ankündigung von OECD-Generalsekretär Angel Gurria, dass bis 2020 eine globale Digitalsteuer vorgelegt werden soll: „Das ist ein wichtiger Fortschritt. Nationale Einzelmaßnahmen wie die österreichische Digitalsteuer sind wichtige Schritte, die aber nach einer Verankerung in größerem Rahmen verlangen. Ziel muss ein internationales Regelwerk sein, das global wirkt. Steuersysteme sollten daher so entwickelt werden, dass sie neue Geschäftsmodelle erfassen und dabei fair, effizient und zukunftstauglich sind.“
Der Handel plädiert seit Jahren für die Einführung einer digitalen Betriebsstätte. Die Grundidee der digitalen Betriebsstätte ist die Einführung eines neuen, zeitgemäßen Besteuerungsanknüpfungspunktes für digitale Unternehmen. Das kann dazu beitragen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Die digitalen Geschäftsmodelle der Internetgiganten sind dadurch gekennzeichnet, dass sie keine physische Präsenz in anderen Staaten entfalten.
Bei der nationalen Ausgestaltung der Digitalsteuer, die primär auf Online-Werbeumsätze abzielt, gilt es sicherzustellen, dass diese nicht auf die heimischen Unternehmen, die Werbungen schalten, weitergegeben wird. Um faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen gegenüber ausländischen Versandunternehmen zu verwirklichen, müssen aus Sicht des österreichischen Handels dringend weitere Maßnahmen getroffen werden, wie die vorzeitige Abschaffung der 22 Euro-Grenze für Kleinsendungen aus Drittstaaten bei der Einfuhrumsatzsteuer, Änderungen im Rahmen der Verpackungsverwertungssysteme sowie des Konzessionssystems für Postpaketpreise aus China. (red)
