WIEN. Anlässlich des Lebensmittelversorgungsgipfels im Bundeskanzleramt am Dienstag, 3. Mai 2022, hat der österreichische Lebensmitteleinzelhandel einen offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Landwirtschaftsministerin Köstinger und Finanzminister Brunner gerichtet. Die Händler bestätigen, dass die flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung weiterhin vollumfänglich sichergestellt ist. Dies ist insbesondere der regionalen Beschaffung und der Wertschöpfung in Österreich zu verdanken, erklärt der Handelsverband: Bei ausgewählten Produkten verzeichnen zwar manche Händler eine angespannte Situation, die jedoch nicht als kritisch zu betrachten ist, da es genügend Ausweichprodukte gibt.
Aber: "Die Coronakrise und der Ukrainekrieg befeuern die Inflation, deren Treiber die Rohöl- und Gaspreise sind. Im April ist die Inflationsrate laut Statistik Austria auf 7,2 Prozent angestiegen und hat damit das höchste Niveau der letzten 40 Jahre erreicht. Die Großhandelspreise sind bereits im März mit +25,6 Prozent regelrecht explodiert und gelten als Frühindikator für weitere Preisentwicklungen bei den Verbraucherpreisen“, führt der Handelsverband in einer Aussendung aus. Klar sei: Solche Kostentreiber könnten einerseits vom Handel nicht dauerhaft "nur" zu einem Drittel an die Konsumenten weitergegeben werden, andererseits schmelze die Kaufkraft der Bevölkerung bereits rapide. 53% der Österreicher müssten ihre Konsumausgaben deutlich einschränken, 14% könnten sich nur noch lebensnotwendige Güter leisten.
Daraus resultieren gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die rasche Maßnahmen erfordern, um mehr Krisenfestigkeit zu erreichen. Der österreichische Lebensmitteleinzelhandel empfiehlt hierfür folgende fünf Maßnahmen:
Mitarbeiter entlasten – Maskenpflicht abschaffen und Kinderbetreuung verbessern
1. Sofortige Aufhebung der Maskenpflicht für alle Beschäftigten im Handel
In Zeiten fallender Corona-Fallzahlen und steigender Temperaturen ist die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht im "lebensnotwendigen Handel" nicht mehr akzeptabel. Diese Diskriminierung führt mittlerweile zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit in den Filialen, da immer mehr Mitarbeiter:innen kündigen. Mehr als 22.000 Menschen haben die Handelsverband-Petition "Held:innen der Krise entlasten" bereits unterzeichnet. Der Handel fordert daher die sofortige Abschaffung der Maskenpflicht für alle Handelsmitarbeitenden.
2. Rascher Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
Gerade in ländlichen Regionen ist das Angebot an Kinderbetreuungsstätten viel zu dünn und die Öffnungszeiten zu eingeschränkt, um Handelsmitarbeitende mit Betreuungspflichten zu entlasten. Wir fordern daher eine flächendeckende, garantierte Kinderbetreuung von Montag bis Samstag in ganz Österreich.
Konsumenten entlasten – Anti-Teuerungs-Maßnahmen umsetzen
3. Lohn- & Einkommensteuerstufen anheben, um Geringverdiener zu entlasten
Der Handelsverband empfiehlt der Bundesregierung, strukturelle Maßnahmen zu setzen, um die Kaufkraft der Bevölkerung abzusichern. Das begrüßenswerte 4 Mrd. €- Energiepaket muss um ein Entlastungspaket für Arbeiternehmer ergänzt werden. Sinnvoll wäre insbesondere eine Anhebung der unteren beiden Lohn- und Einkommensteuerstufen (z.B. von 11.000 € auf 16.000 € sowie von 18.000 € auf 22.000 €), damit einkommensschwächere Menschen gezielt entlastet werden.
4. Staatliche Mehreinnahmen bei Energiekosten weitergeben
Es muss bei der Ursache und damit bei den Hauptpreistreibern angesetzt werden, nämlich den Energiepreisen. Hier verzeichnet der Staat aktuell massive Mehreinnahmen, die der Bevölkerung und den Betrieben durch eine temporäre Reduzierung der Abgaben und Steuern (z.B. Mehrwertsteuer-Senkung auf Energie) zurückgegeben werden sollten. Beispielsweise entfallen rund zwei Drittel der Stromkosten auf Steuern, Abgaben und Tarife. Damit wäre belasteten Menschen und Unternehmen besonders schnell geholfen. Klar ist nämlich auch, dass die bereits spürbare Teuerung bis dato nicht das Vollausmaß darstellt, da viele Energiekostenabrechnungen der Haushalte erst bevorstehen und die Endkundenpreise im Verhältnis zu den Großhandelspreisanstiegen noch moderat ausgefallen sind.
5. Bestes Mittel gegen negative Inflationsfolgen sind Jobs
Es steht außer Frage, dass das beste Mittel gegen die negativen Folgen der Inflation Jobs sind. Die hohe Zahl an offenen Stellen, die nicht zeitnah besetzt werden können, ist ein Beleg für den akuten Personalmangel in der Wirtschaft. Tausende Betriebe suchen zurzeit händeringend nach Mitarbeitern, die auch dauerhaft im Erwerbsprozess bleiben. Hier sind aktive Schritte der Politik erforderlich, insbesondere eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, damit die Leistbarkeit der Einstellung von Beschäftigten für Unternehmen verbessert wird und damit deren Krisenfestigkeit. Denn wenn man wegen Personalmangel und zu hohen Kosten nur auf eine dünne Personaldecke zurückgreifen kann, dann macht das Firmen angreifbar. (red)
