Brüssel. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erwartet vom EU-Sonderagrarministerrat Hilfen für die Milch- und Schweinebauern. Die Probleme am Markt in Österreich seien sicher in der Größenordnung von 100 Mio. Euro, sagte Rupprechter vor dem Treffen am Montag in Brüssel. Es werde nicht alles kompensierbar sein, doch bräuchte es Schritte zur Marktentlastung.
Rupprechter rechnet mit einer vorübergehenden Anhebung des Interventionspreises, unter dem die EU-Kommission Agrarprodukte aufkaufen kann. "Das heißt, dass wir den Interventionspreis, der derzeit um die 20 Eurocent liegt, auf mindestens 25 Eurocent anheben müssen." Damit könnte Milch und Magermilchpulver zur Entlastung vom Markt genommen werden. Die Maßnahme wäre für ein halbes Jahr befristet. Österreich werde aber nicht das Land sein, wo am meisten in den Markt eingegriffen wird.
Es werde auch nötig sein, Mittel aus der Milch-Überschussabgabe von 900 Mio. Euro für den Milchsektor einzusetzen. Er habe sich zudem für eine Verstärkung des Marktbeobachtungsmechanismus und für eine Ausweitung der Schulmilch auf andere Einrichtungen eingesetzt.
In Österreich sei auch die Marktkonzentration im Lebensmittel-Einzelhandel ein Problem. Die EU-Kommission wolle sich das anschauen. Dass die Milch-Superabgabe - wie vom Dachverband der europäischen Milchbauern gefordert - dazu verwendet wird, um Anreize für einen Produktionsrückgang zu schaffen, unterstützt Rupprechter nicht: "Das ist ein Vorschlag einer Gruppe von Milcherzeugern, die hier sehr lautstark auftreten. Ich denke nicht, dass es Sinn macht, alte Instrumente einzuführen, mit denen wir jetzt sicher nicht vorankommen."
Die schwierige Lage sei hauptsächlich auf das Russland-Embargo zurückzuführen. "Die aktuelle Preissituation hat in Wirklichkeit nichts mit dem Auslaufen der Milchquote zu tun", sagte Rupprechter. Die Anlieferung sei nicht so dramatisch angestiegen wie die Preise zurückgegangen sind. Allein in Österreich sei der Milchpreis in einem halben Jahr um 25 Prozent zurückgegangen. "Das sind schon dramatische Entwicklungen." Als Bauer würde er auch demonstriere und seinem Ärger Luft machen, sagte Rupprechter.
Es gebe zwar in Europa Marktteilnehmer, die ein Verschwinden der Kleinbauern bewusst in Kauf nehmen würden, doch "in Österreich sicher nicht. Im Gegenteil wir haben eine sehr klein strukturierte bäuerliche Landwirtschaft, die wir auch in Zukunft erhalten wollen", sagte Rupprechter.
Er sei zuversichtlich, dass es gelinge gegenzusteuern. Dazu brauche es Intervention und marktentlastende Maßnahmen. Außerdem seien Anstrengungen auf heimischen und Drittlandsmärkten nötig. EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist nach Angaben von Rupprechter erkrankt und befindet sich in Irland im Spital. Er wird von Vizepräsident Jyrki Katainen vertreten. (APA)
