WIEN. – Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik auf Online-Plattformen sorgt bei den österreichischen Verwertungsgesellschaften AKM und austro mechana für Kritik. Nach ihrer Einschätzung könnte die Entscheidung dazu führen, dass Kunstschaffende künftig geringere Tantiemen für die Verwendung ihrer Werke in nutzergenerierten Inhalten erhalten.
Im Mittelpunkt steht die rechtliche Behandlung des Vervielfältigungsrechts beim Streaming von User-Generated-Content (UGC). Bisher wurden nach Angaben der Verwertungsgesellschaften sowohl das Recht zur Vervielfältigung und Speicherung als auch das Recht zur öffentlichen Übertragung von Musikwerken gesondert lizenziert.
Der EuGH vertritt hingegen die Auffassung, dass die Vervielfältigung in diesem Zusammenhang Teil des Übertragungsvorgangs ist und daher nicht eigenständig lizenziert werden muss.
Auswirkungen auf Online-Plattformen
Für Online-Plattformen könnte das Urteil nach Darstellung von AKM und austro mechana bedeuten, dass künftig keine gesonderten Lizenzzahlungen an austro mechana für das Streaming nutzergenerierter Inhalte erforderlich sind. Die entsprechenden Rechte würden demnach über die AKM wahrgenommen.
Die Verwertungsgesellschaften befürchten, dass dadurch die Gesamteinnahmen aus der Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik sinken könnten.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Bescheid der österreichischen Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften. Diese hatte austro mechana untersagt, bestimmte Synchronisationsrechte für nicht kommerziell handelnde Endverbraucher auf Online-Plattformen kollektiv wahrzunehmen. Nach Ansicht der Behörde waren diese Rechte bereits durch das Recht der öffentlichen Zurverfügungstellung abgedeckt.
Kritik an rechtlicher Auslegung
AKM und austro mechana widersprechen dieser Interpretation. Sie vertreten die Auffassung, dass es sich bei den betroffenen Nutzungsrechten um unterschiedliche, eigenständige Rechte handelt.
„Die willkürliche Verschmelzung von zwei durch den internationalen Rechtebestand gewährleisteten Rechte findet keinerlei Rechtfertigung im geltenden EU-Recht. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, hier auf europäischer Ebene Klarheit zu schaffen“, erklärt Gernot Graninger.
Auch AKM-Präsident Peter Vieweger kritisiert die Entscheidung: „Für mich ist es unverständlich und sehr bedauerlich, dass die österreichische Aufsichtsbehörde und der Europäische Gerichtshof die Position der Kunstschaffenden derart schwächen und ihnen damit in ihrem wirtschaftlichen Interesse nachhaltig schaden.“
Bedeutung für KI-Nutzung
Die Verwertungsgesellschaften sehen über das Streaming hinaus grundsätzliche Fragen für die digitale Verwertung geschützter Werke. Sie verweisen darauf, dass Vervielfältigungen auch beim Training von KI-Modellen eine zentrale Rolle spielen.
Aus ihrer Sicht könnte die rechtliche Bewertung des Vervielfältigungsrechts daher weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte haben.
AKM und austro mechana fordern eine Klarstellung auf europäischer Ebene, um die eigenständige Vergütung unterschiedlicher Nutzungsrechte sicherzustellen. (red)
