•• Von Georg Sohler
Medienförderung und Unabhängigkeit müssen gut austariert sein, um die Demokratie nicht zu gefährden. Die österreichische Bundesregierung ist bemüht, diesen Spagat zu schaffen. Gerade auch deshalb, weil die Zeiten herausfordernd sind, wie Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gegenüber medianet erklärt: „Die Medienbranche steht unter Druck. Ganz klar, bedingt durch die Konkurrenz internationaler Tech-Konzerne und den Abfluss von Werbegeldern.“ Aber auch die voranschreitende Digitalisierung stellt viele Medien nach wie vor große Aufgaben.
Maßnahmen vereinbart
Die Bundesregierung habe wegen dieser Gemengelage in ihrem Regierungsprogramm Initiativen vereinbart, die dazu beitragen sollen, die für ein demokratisches System so wichtige Medienvielfalt zu erhalten. Babler sagt dazu: „Die Neuordnung der Medienförderung, konkrete Unterstützungsschritte und auch eine Reform des ORF sind nur einige dieser Maßnahmen.“ Er betont, dass in dem gesamten Themenkomplex Medien trotz Budgetkrise viel Geld in die Hand genommen wird.
Im Prinzip kann er sich auf die Rückendeckung der Koalitionspartner verlassen. ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti lässt auf Anfrage wissen: „Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist eine zentrale Säule unserer Demokratie und prägt die österreichische Identität maßgeblich.“ Ein besonderer Schwerpunkt liegt für ihn auf regionalen Medien und Inhalten, weil sie Nähe schaffen, Vertrauen stärken und die Lebensrealität der Menschen direkt widerspiegeln. Das heißt, dass die Medien auch selbst gefordert sind, mit den Gegebenheiten umzugehen.
Eigenverantwortung gefordert
Das will auch sein Pendant bei den Neos, Henrike Brandstötter: „Die Branche muss selbst den Mut aufbringen, neue Wege zu gehen, veraltete Strukturen hinter sich zu lassen und innovative Modelle zu entwickeln.“ Auf den Punkt bringt dies Klaus Seltenheim. Er ist für die SPÖ im Parlament und im legislativen Bereich der Regierung für das Thema zuständig: „Medien brauchen den Staat als verlässlichen Partner, damit Qualitätsjournalismus, regionale Berichterstattung und publizistische Vielfalt erhalten bleiben.“ Wichtig sei die Schaffung eines nachvollziehbaren Systems, das Vertrauen schafft und sich langfristig trägt.
Skandale als Belastung
Wie der Staat hier vorgehen sollte, umreißt Marchetti: „Er fördert keine Inhalte und keine Meinungen, sondern muss für stabile Rahmenbedingungen sorgen, damit unabhängiger Journalismus seine demokratische Funktion erfüllen kann.“ Allerdings spielt die Politik gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine – zuweilen – unrühmliche Rolle. Neben strukturellem Druck durch Digitalisierung und globale Plattformen, so Brandstötter, „belasten auch Skandale – etwa rund um den ORF – das Vertrauen in zentrale Institutionen. Gerade deshalb ist es entscheidend, Glaubwürdigkeit, Transparenz und klare Verantwortlichkeiten konsequent zu stärken.“
Das sieht auch Seltenheim so. Er fordert mit Blick auf die angesprochenen Vorgänge eine vollständige Aufarbeitung. Er führt aus, dass im Herbst ein Reformprozess für einen digitaleren, transparenteren und bürgernäheren ORF starte. Ebenso zentral sei mehr Medienkompetenz, vor allem für junge Menschen: „Auch dazu wird es verstärkt Initiativen geben. Ziel ist ein starker dualer Medienstandort Österreich.“
Förderung auf neuen Beinen
Ein Teil dieses Prozesses ist die Neuordnung der Medienförderung, die durch eine Studie begleitet auf neue Beine gestellt wurde und bis 2028 schrittweise neu aufgestellt werden soll. Die Prüfung der Förderwürdigkeit und Vergabe der Mittel soll einer neuen, unabhängigen Journalismusförderkommission obliegen. Neben einer an Qualitätskriterien geknüpften Basisförderung für alle journalistischen Medien sind gezielte Innovationsprogramme geplant.
Die Politik ist für Brandstötter letztlich gefordert, faire und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen: von transparenter Förderung bis hin zur Durchsetzung klarer Regeln für digitale Plattformen: „Die Resilienz der Medien zeigt sich, doch nachhaltige Stabilität entsteht nur im Zusammenspiel von Reformbereitschaft und politischer Verantwortung.“
Freie Medien ermöglichen
Die Medien selbst nimmt schließlich auch Vizekanzler Babler in die Pflicht: „Langfristig kann staatliche Unterstützung nur sinnvoll sein, wenn das konkrete Geschäftsmodell nachhaltig wirtschaftlich überlebensfähig ist.“ Ein Staat, der „freie“ Medien bloß am Leben „und somit am Gängelband hält“, kann und darf nicht das Ziel sein.
