WIEN. Der Handelsverband, Otto Austria, Refurbed und die Kanzlei Dorda haben im Rahmen einer Pressekonferenz die geplante Paketsteuer der Bundesregierung kritisiert. Die Abgabe soll ab 1. Oktober 2026 für große Onlinehändler gelten und wird nach Angaben der Beteiligten zur Gegenfinanzierung einer Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel herangezogen.
Laut einer im Rahmen der Präsentation zitierten Umfrage sprechen sich 70 Prozent der Österreicher gegen die geplante 2-Euro-Paketabgabe aus. 92 Prozent erwarten höhere Endkundenpreise, 69 Prozent sehen eine stärkere Belastung der Konsumenten.
„Die Paketsteuer ist ein Innovations- und Jobkiller. Sie wird als Maßnahme gegen Temu, Shein und AliExpress verkauft, bezahlen sollen sie aber österreichische Familien sowie tausende heimische Händler, während sich Drittstaatenhändler weiterhin entziehen können. Mehr als jede zweite Online-Bestellung wäre betroffen“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
Auch wirtschaftliche Auswirkungen wurden präsentiert. Laut Impact-Analysen drohen rund 2.870 Arbeitsplatzverluste, ein BIP-Rückgang von etwa 360 Millionen Euro sowie geringere Steuereinnahmen von rund 167 Millionen Euro jährlich.
„Mehr als jede zweite Online-Bestellung und mindestens jeder dritte österreichische Webshop wäre von der Paketsteuer unmittelbar betroffen. Die negativen Auswirkungen beschränken sich keineswegs nur auf einzelne Großkonzerne. Von EPUs über Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu Großunternehmen hätten tausende Firmen erhebliche Verluste zu tragen“, sagt HV-Vizepräsident Harald Gutschi, Geschäftsführer von Otto Austria und Leiter des HV-Fachforums E-Commerce & Marktplätze.
Auch rechtliche Bedenken wurden thematisiert. Laut einem Gutachten der Kanzlei Dorda bestehen verfassungs- und europarechtliche Zweifel, unter anderem wegen möglicher Ungleichbehandlungen zwischen Online- und stationärem Handel sowie Fragen zur Behandlung von Retouren.
„Aus unserer Sicht erreicht die Paketsteuer ihre offiziell genannten Ziele – Umweltschutz, Stärkung des stationären Handels und Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung – nicht sachgerecht“, erklärt ein Rechtsanwalt der Kanzlei Dorda.
Der Handelsverband warnt zudem vor möglichen Standortnachteilen für den österreichischen E-Commerce und fordert eine Überarbeitung der Pläne. (red)
