WIEN. „Kein Grund, um zu jubeln“, so RSF-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring. „Zum einen gibt es nach wie vor sehr problematische Entwicklungen, was Medienfreiheit hierzulande betrifft, und zum anderen hat Österreich vor einigen Jahren deutlich besser abgeschnitten.“
Gewaltbereitschaft gegenüber Medienschaffenden bei „Anti-Corona-Maßnahmen“-Demos, Einschränkungen für Journalisten, was die Corona-Berichterstattung betrifft – „Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich“ thematisierte im Vorjahr die Medienselektion durch das Gesundheitsministerium –, Message Control durch die Regierung und der geplante Stellenabbau bei der Austria Presse Agentur: Die Medienlage, bezogen auf das Jahr 2020, und der Inhalt des gerade vorgestellten, neuen Pressefreiheits-Rankings in Österreich ist als besorgniserregend einzustufen.
Dennoch hat sich Österreich um einen Platz verbessert, nach Platz 18 (Ranking bezogen auf 2019) nimmt es nun den 17. Rang ein. „Das ist freilich kein Grund, zu jubeln. Österreich stand vor einigen Jahren mit dem elften Platz deutlich besser dar, also noch im weißen Bereich“, so Möhring bei der Präsentation des Rankings in Form eines virtuellen Pressegesprächs. „Es gibt zwar positive Tendenzen zu kritischer Berichterstattung, so auch in Form des neuen Nachrichtenportals ZackZack. Allerdings gibt es nach wie vor hierzulande sehr problematische Entwicklungen – einerseits durch die schwer nachvollziehbare Aufteilung der Medienförderung, andererseits durch die ,Subventionierung‘ mancher Medien durch großzügige Inseraten-Vergabe durch die Regierung. Und: Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie sind viele Medien wirtschaftlich stark unter Druck.“ In diesem Zusammenhang fordert auch Kommunikationswissenschaftler und RSF-Österreich-Vorstandsmitglied Fritz Hausjell eine umfassende Reform der Medienförderung: „Die Gelder müssen transparent und gerechter verteilt werden. Regionale und Minderheiten-Programme sowie die freien Radio- und TV-Sender müssen besser gefördert werden.“ International betrachtet, hat sich die Mediensituation vor allem in Malaysia am stärksten verschlechtert, und zwar um 18 Plätze: Malaysia liegt nur mehr auf dem 119. Rang. Hintergrund ist der „Anti-Fake-News“-Erlass der Regierung, der es ihr ermöglicht, Propaganda als die einzige Wahrheit hinzustellen. In Russland hat sich die Lage weiter verschlechtert. Der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist dort in einem Straflager inhaftiert, ihm geht es gesundheitlich sehr schlecht. Immer wieder wird die Freilassung Nawalnys gefordert. Russland nimmt nun den 150. Platz ein. Weißrussland ist um fünf Punkte abgestürzt und liegt nun auf dem 158. Platz. Dazu beigetragen hat auch das massive Vorgehen der Polizei gegen Journalisten, die über die Proteste gegen das Lukaschenko-Regime berichtet haben. In Deutschland haben u.a. die massiven Bedrohungen von Journalisten durch Corona-Leugner sowie seitens rechtsnationaler Organisationen im internationalen Ranking zu einer Verschlechterung von Platz 11 auf Platz 13 geführt.
Internationale Schlusslichter sind China (Platz 177), wo Internetzensur und durchgeschaltete, staatliche Propaganda zum Alltag gehören (Peking wurde für das „Sicherheitsgesetz“, mit massiven Auswirkungen für Hongkong, massiv kritisiert), Turkmenistan (178); Nordkorea (179) und Eritrea (180). „Generell ist es erschreckend, festzustellen, dass in fast Dreiviertel aller untersuchten Länder, 73 Prozent, kritischer und unabhängiger Journalismus teilweise oder ganz eingeschränkt ist“, so Rubina Möhring. Die „Musterbeispiele“, was Pressefreiheit betrifft, finden sich im skandinavischen Raum. Norwegen führt zum 5. Mal in Folge das Ranking mit dem 1. Platz an, Finnland ist weiterhin auf dem 2. Rang. Schweden hat sich um einen Platz auf Rang 3 verbessert, Dänemark wiederum ist um einen Platz auf den 4. Rang abgerutscht. (red)
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