••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Margit Kraker, der Präsidentin des Rechnungshofs (RH), gehen die Bemühungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung zur geplanten Gesundheitsreform weder schnell noch weit genug: In einem eigens erstellten Themenpapier legt der RH nun selbst 15 Reformvorschläge für Versorgungsstrukturen, Finanzierung und Steuerung vor, um bis 2040 zu einer Neuausrichtung des Systems zu kommen. Eine Richtungsentscheidung müsse aber bereits bis 2028 fallen.
Keine Tabus für Reform
Bei den Versorgungsstrukturen plädiert der RH für mehr Primärversorgung, weniger Parallelitäten und eine Konzentration bei den Spitälern. Die jeweiligen Standorte sollten festgelegt werden. Die Bevölkerung müsse über diese Strukturänderungen transparent informiert werden und auch darüber, dass nur auf diese Weise eine bedarfsgerechte Versorgung im öffentlichen System gesichert werden kann.
Auch punkto Finanzierung fallen die Empfehlungen deutlich aus: Der RH hält sowohl die aktuelle Finanzierung der Krankenversicherung als auch der öffentlichen Spitäler für problematisch. Die Mittelverteilung müsse auf Basis der Struktur und nach dem Motto „Geld folgt Leistung“ erfolgen. Soll heißen: Das Geld soll jeweils dort hinfließen, wo die Versorgung stattfindet. Die Prüfer greifen auch eine heiße Kartoffel an. Geht es ums Sparen, wird auf sogenannte Faktorkosten verwiesen – gemeint sind damit etwa Ärztegehälter oder Ausgaben für Medikamente, die in den letzten Jahrzehnten über dem allgemeinen Wirtschaftswachstum gestiegen seien. Auch Selbstbehalte oder sonstige Zuzahlungen von Patienten sind in dem Themenpapier kein Tabu.
Klare Federführung nötig
„Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich und der Vorarbeiten für die im Jahr 2030 beginnende nächste Planungsperiode für die Strukturpläne Gesundheit halten wir es für zeitkritisch, jetzt eine Zielstruktur für das Gesundheitssystem 2040 zu entwickeln“, schreibt die Präsidentin im Vorwort. Und: Die Federführung des Reformprozesses müsse jedenfalls klar definiert werden.
