••• Von Martin Rümmele
WIEN. Am vergangenen Freitag haben Bundesländer, Krankenkassen und der Bund trotz Widerständen die umstrittene Geschäftsordnung des Bewertungsboards für neue Medikamente im Spitalsbereich beschlossen. Die Kritik der Pharmaindustrie, von Teilen der Ärzteschaft und Selbsthilfegruppen, dass zu wenig medizinische Expertise im Gremium sei und dieses primär ökonomisch entscheide, hat wenig gefruchtet.
Bisher sei es so gewesen, dass jedes Spital für sich selbst eingekauft und mit der Pharmaindustrie verhandelt habe, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mehrfach. Die Verträge seien oft geheim gewesen. Das neue Board soll mehr Transparenz bringen. Die Industrie, die sich in der Vergangenheit oft über unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern geärgert hat, fürchtet jetzt Verzögerungen beim Markteintritt von neuen Medikamenten.
Lange Wartezeiten auf MRT- und CT-Untersuchungen wurden zuletzt ebenfalls diskutiert und als Belastung für die Patienten kritisiert. Die Sozialversicherung hat jetzt in der Bundeszielsteuerungskommission einen Maßnahmenplan vorgelegt, der dabei unterstützen soll, Wartezeiten auf MRT- und CT-Untersuchungen deutlich zu verkürzen.
Mehr Großgeräte
Konkret schlägt die Sozialversicherung als Sofortmaßnahme die Aufnahme 13 zusätzlicher MRT-Geräte in den sogenannten Großgeräteplan vor. Im Großgeräteplan ist die Anzahl der MR- und CT-Geräte geregelt, die für das öffentliche Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen Kapazitäten werden dabei sowohl im niedergelassenen Bereich (fünf Geräte) als auch in Kooperation mit dem Spitalsbereich (acht Geräte) in fast allen Bundesländern zur Verfügung gestellt. Weiters werden mit den Ländern Kooperationsvereinbarungen verhandelt, um auch bestehende Spitalsgeräte besser nutzen zu können, erklärte Kassen-Obmann Andreas Huss am Montag. Er hat mit 1. Juli 2024 wieder den turnusmäßigen Vorsitz im Verwaltungsrat der ÖGK sowie erstmals auch den Vorsitz in der Konferenz des Dachverbands der Sozialversicherungsträger übernommen.
Massiv ausbauen möchte der zur SPÖ zählende Kassen-Chef die niedergelassenen Strukturen, aber auch die Versorgung chronisch kranker Patienten, etwa im Bereich Diabetes, wo Österreich im Europavergleich besonders schlecht dasteht, sowie das Impfprogramm für Erwachsene. Nach dem Vorbild der Primärversorgungseinheiten sollen Frauengesundheitszentren, in denen Frauenärzte, auch in Teilzeit, etwa mit Hebammen, Sozialarbeitern, Psychologen und Ernährungsberatern zusammenarbeiten, etabliert werden.
