GAZA / JERSUALEM / WIEN. Seit dem erneuten Ausbruch der Unruhen zwischen Israel und militanten Palästinensern vor zwei Wochen stieg die Zahl der Todesopfer auf über 220. Israelische Raketen zerstörten am 15. Mai 2021 auch ein Mediengebäude im Gazastreifen, in dem Büros des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera und der Associated Press untergebracht waren. Begründet wurden die Luftangriffe damit, dass in dem Hochhaus angeblich ein Geheimdienstbüro der Hamas untergebracht war. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ruft nun die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, dazu auf, die Angriffe zu untersuchen.
In den vergangenen Tagen hat die israelische Armee mit gezielten Luftangriffen die Räumlichkeiten von 23 palästinensischen und internationalen Medien zerstört. Die Medienschaffenden wurden vor den Angriffen gewarnt und konnten das Gebäude verlassen, nicht jedoch ihre Technik sichern.
Drei Angriffe auf Mediengebäude in fünf Tagen
Am 15. Mai hatten israelische Luftangriffe die Büros der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und des katarischen Fernsehsenders al-Dschasira zerstört. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) gaben an, dass sich in dem Gebäude „militärgeheimdienstliche“ Ausrüstung der im Gazastreifen regierenden Hamas befunden habe. Die AP weist das zurück.
Das Büro der Agentur sei seit 15 Jahren in diesem Gebäude untergebracht; in dieser Zeit habe es keine Hinweise auf Hamas-Tätigkeiten gegeben. AP habe dies aus Gründen der Sicherheit für ihre Journalisten selbst und aktiv überprüft. Am 13. Mai traf ein israelischer Luftangriff den al-Shorouk-Turm in Gaza-Stadt. In dem 14-stöckigen Gebäude hatten sieben Medienunternehmen ihre Büros, darunter der Fernseh- und Radiosender al-Aqsa.
Einen Tag zuvor hatte die israelische Armee den al-Jawhara-Turm zerstört, ebenfalls in Gaza-Stadt. In dem zehnstöckigen Gebäude befanden sich die Büros von 14 Medienhäusern, darunter die Tageszeitung Palestine News und der panarabische Fernsehsender al-Araby. Laut der israelischen Armee sind diese Angriffe gerechtfertigt, weil die Hamas militärische und geheimdienstliche Infrastruktur in den Gebäuden versteckt habe. Das humanitäre Völkerrecht rechtfertigt jedoch in keinem Fall Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Medienunternehmen.
Strafgerichtshof ermittelt zu Kriegsverbrechen
Bereits Anfang März dieses Jahres hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eingeleitet. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, Israel erkennt ihn nicht an.
Bereits im Mai 2018 hatte Reporter ohne Grenzen den IStGH aufgefordert, Ermittlungen aufzunehmen. Damals hatten israelische Scharfschützen bei Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens auf insgesamt 20 palästinensische Journalisten geschossen. Reporter ohne Grenzen betrachtet dies als Kriegsverbrechen gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Israel auf Platz 86 von 180 Ländern, die palästinensischen Gebiete stehen auf Platz 132. (red)
