WIEN. Die Bundesregierung hat sich auf ein Medienpaket verständigt, das zwei neue Förderungen und die Fortführung einer bestehenden vorsieht, bis ab 2028 das Medienfördersystem in größerem Stil umgebaut werden soll. 22,5 Millionen Euro an Vertriebsförderung sollen an Medienhäuser fließen, die Abo-Zeitungen zustellen. 7 Millionen Euro stehen künftig zur Förderung innovativer journalistischer Jugendformate zur Verfügung, zudem werden die Mittel für Medienkompetenzprogramme aufgestockt.
Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) sprach am Montag bei einer Pressekonferenz von einem „umfassenden Medienpaket“ und nicht wenig frischem Geld, das in Zeiten der Budgetkonsolidierung in die Hand genommen werde. Man habe „sehr ambitioniert“ verhandelt, um in qualitätsvolle und kritische Medien zu investieren. Er verstehe Medienpolitik als „Demokratiepolitik“, nicht Machtpolitik, betonte Babler.
Ringen um Gratismedien
Zuletzt hatte es sich an der Frage gespießt, inwieweit Gratismedien miteinbezogen werden sollen. Die ÖVP war der Auffassung, dass die Vertriebsförderung auch an diese gehen sollte, was nun nicht der Fall sein soll. Sehr wohl stehe ihnen aber der Fonds zur digitalen Transformation offen, der nun für 2027 und 2028 fortgeführt und von 20 auf 22,5 Millionen Euro aufgestockt werde, betonte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl.
„Wer unsere Demokratie schwächen will, greift zuerst die Wahrheit an“, sagte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Man setze auch bei jungen Menschen an, die von traditionellen Medienhäusern immer schwerer erreicht würden: 7 Millionen Euro sollen Medienhäusern einen Anreiz liefern, junge Zielgruppen besser zu erreichen. Die Förderung solle allen offenstehen, „vom Start-up bis zum etablierten Medienhaus“, so Gödl. Der Fördercall „Young Media“ befinde sich noch in Ausarbeitung und werde wohl nicht vor dem 2. Quartal 2027 spruchreif.
Bereits in Begutachtung gehen kann dagegen die Vertriebsförderung, die ursprünglich mit 25 Millionen Euro angekündigt worden war, wovon 2,5 Millionen Euro offenbar zum Fonds für digitale Transformation wanderten. „Print muss gesichert werden, der Wohnort darf keine Rolle spielen“, erklärte Babler. „Die letzte Meile ist die teuerste“, stellte Gödl klar. Brandstötter betonte, es handle sich um eine „Übergangsförderung“ für Medien, die Abos verkaufen, „Lifestyle-Zeitungen“ sollten nicht davon profitieren.
Die Mittel für Medienkompetenz werden von 700.000 Euro auf 3 Millionen Euro aufgestockt. Die Vertriebsförderung und der Fördercall „Young Media“ müssen durch ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission, beim Fonds zur digitalen Transformation braucht es nur eine Verlängerung.
Ab 2028 soll die Medien-Förderarchitektur grundlegender umgebaut werden, mit Fokus auf Qualität, Unabhängigkeit und Minimierung politischer Einflussnahme, so Babler, der sich dabei auf eine im April präsentierte Studie des Medienhauses Wien stützt. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatte sich mehrfach skeptisch gezeigt und vor mehr Förderbürokratie gewarnt, eine Einigung darüber ist noch nicht erzielt.
Kritik von Grünen und FPÖ
Die Grünen bezeichneten das Medienpaket als „völlig unzureichend“. „Die heimischen Medien brauchen eine langfristige, verlässliche und umfassende Medienpolitik statt eines Pakets, das nach eineinhalb Jahren Streit offenbar ein absoluter Minimalkompromiss ist“, so Grünen-Mediensprecherin Sigrid Maurer. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker befürchtete „Gleichschaltung per Förderprogramm“: Der „regierungsfromme Blätterwald“ solle mit Millionen durchgefüttert werden, so Hafenecker. (red)
