WIEN. Wenige Tage vor dem „ORF-Zukunftsforum“ des Medienministeriums, das am Donnerstag und Freitag stattfindet, hat der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) heute mit „Next Level Medienpolitik – 15 Thesen für eine zukunftsorientierte Medienpolitik“ ein Forderungspapier zur Weiterentwicklung der medienpolitischen Rahmenbedingungen vorgelegt. Im Mittelpunkt steht laut Verband die Frage, wie ein vielfältiger, unabhängiger und wirtschaftlich tragfähiger Medienstandort unter den Bedingungen des digitalen und globalen Wettbewerbs gesichert werden kann. Handlungsbedarf sieht der VÖP vor allem in vier Bereichen: Medienförderung, Freiräume für privaten Rundfunk, ORF-Reform und digitaler Wettbewerb.
Ausgangspunkt ist der Abfluss von Werbegeldern an globale Plattformen. „Zwei Drittel der Werbegelder, die in Österreich am Markt sind, fließen mittlerweile ohne jegliche Form der Wertschöpfung an diese Plattformen. Das ist eine erdrückende Last, mit der wir jeden Tag zu tun haben“, sagte VÖP-Präsident Christian Stögmüller (Geschäftsführer Life Radio) bei der Präsentation in Wien.
Medienförderung ausbauen
Der Privatrundfunkfonds soll nach den VÖP-Vorstellungen von derzeit 25 auf mindestens 50 Mio. Euro erhöht werden, zudem sollen auch online-first-Inhalte von Privatsendern förderfähig sein. Analog zur Print-Zustellförderung verlangt der VÖP eine Berücksichtigung der steigenden Verbreitungskosten im Privatrundfunk. Zur Größenordnung wurde VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm bei der Pressekonferenz konkret: „Zwischen zehn und 20 Millionen Euro Verbreitungsförderung wären eine sinnvolle Größe.“
Erleichtert werden sollen auch Kooperationen bei digitalen Transformationsprojekten sowie Zusammenschlüsse privater Medienanbieter, von Organisation und Vermarktung bis zu Programm und Verbreitung. Zudem gelte es, „nicht mehr zeitgemäße gesetzliche Beschränkungen, gerade im Werbe- und Aufsichtsbereich“ zu überpüfen und zu modernisieren, so Drumm.
ORF-Reform als Weichenstellung
Die anstehende ORF-Reform, die beim anstehenden „Zukunftsforum“ diskutiert wird, bezeichnet der Verband als zentrale Weichenstellung für den gesamten Medienstandort. Gefordert wird eine gesetzlich verankerte Kooperationspflicht des ORF zugunsten privater Medien, etwa bei Inhalten, Archiv, Lizenzen, Produktions- und Distributionsinfrastrukturen sowie technologischen Entwicklungen. „Wir haben in den letzten Jahren uns oft an diesem allgemeinen Kooperationsbegriff abgearbeitet, und da muss man präzise werden", erklärte Stögmüller.
Eine Ausweitung des ORF-Angebots oder seiner kommerziellen Aktivitäten lehnt der VÖP ab. Von Rufen nach einer Verkleinerung grenzte sich Drumm jedoch ab: „Wir sind nicht gegen den ORF. Wir sind nicht dafür, dass der ORF kleiner oder schwächer gemacht wird.“ Eine Expansion des ORF wolle man aber ebenso wenig. Kritisch sieht der Verband den Zuschnitt des „ORF-Zukunftsforums“: Der Appell des VÖP habe sich auf den Medienstandort in seiner Gesamtheit gerichtet, das Ministerium habe einen anderen Fokus gelegt.
Digitalsteuer und Auffindbarkeit
Beim vierten Themenfeld verlangt der VÖP mehr Verantwortung globaler Plattformen bei Inhalten, Jugendschutz und den gesellschaftlichen Folgen ihrer Geschäftsmodelle. Die Digitalsteuer, derzeit fünf Prozent auf Werbung bei digitalen Plattformen, soll auf ein Niveau von 10 bis 15 Prozent angehoben werden. Die Einnahmen daraus und aus der Werbeabgabe sollen wieder in den Medienmarkt fließen. Sicherzustellen sei außerdem die Auffindbarkeit österreichischer Angebote auf digitalen Benutzeroberflächen wie Smart-TVs oder Autoradios.
Angedacht sind auch Steueranreize für Werbebuchungen in heimischen Medien. Zusätzliche Belastungen des Privatrundfunksektors, etwa durch eine Filmabgabe oder eine Investitionsverpflichtung, lehnt der Verband angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage ab. (red)
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