Landwirtschaftsministerin Köstinger stellt sich gegen Verbesserungen für Erntearbeiter

WIEN. Heute, Montag, 1. März 2021, wird in Brüssel im Sonderausschuss Landwirtschaft darüber diskutiert, ob die Einhaltung der Arbeitsbedingungen für Landarbeiter mit der Vergabe der EU-Agrarfördermittel verknüpft wird. Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates will die sozialen Rechte der Landarbeiter in der EU stärken. „Nachdem im Corona-Jahr Missstände in der EU-Landwirtschaft sichtbarer wurden, muss jetzt endlich gehandelt werden", so die Agrarexpertin der AK, Maria Burgstaller. Umso unverständlicher ist es, dass sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger an die Spitze jener Gruppe stellt, die diese Unterstützung für die ErntearbeiterInnen verhindern will, indem sie eine offizielle „Note“ an den EU-Rat verfasst hat, mit der sie diese ablehnende Position zum Ausdruck bringt.

Aus der Perspektive der Betroffenen gibt es ausschließlich Gründe, diesem EU-Vorschlag zuzustimmen, ist Burgstaller überzeugt. Für die Erntearbeiter würde sich die Arbeitssituation schon deshalb verbessern, weil mehr kontrolliert werden müsste. Die Vorschrift, einen Teil oder die gesamten Agrarförderungen bei groben Verstößen zu verlieren, würde so manchen Betrieb zur Einhaltung der sozialen Rechte seiner Arbeitskräfte umstimmen. Mehr soziale Nachhaltigkeit bei der Produktion der EU-Lebensmittel brächte den Konsumenten ein Stück mehr Sicherheit, dass das Essen nicht unter Ausbeutung der Arbeitskräfte erzeugt wurde. Und die SteuerzahlerInnen hätten die Gewissheit, dass von den jährlichen 55 Mrd. € an EU-Agrarförderungen nicht auch Betriebe profitieren, die ihre Erntearbeiter ausbeuten. Nicht zuletzt haben auch jene Landwirtschaftsbetriebe, die sich an die Vorschriften halten, ein großes Interesse, dass ihre Mitbewerber nicht auch noch dafür belohnt werden, wenn sie gegen Gesetze verstoßen und einen Hungerlohn zahlen. (red)